Facebook-Fahndung: Verbrecherjagd im Internet
Die Justizminister der Länder prüfen, ob künftig auch mit Hilfe von Facebook nach Straftätern gefahndet werden soll.
Berlin. Soll die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd gehen? Die Justizminister der Länder wollen das nun prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Monaten untersuchen, welche Möglichkeiten es für eine solche Fahndung im Internet gibt. Das beschlossen die Ressortchefs am Donnerstag einstimmig.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus Hessen, sagte, es sei sinnvoll, wegen des veränderten Medienverhaltens über neue Fahndungsinstrumente nachzudenken. Darin seien sich alle einig. Strittig seien aber Fragen rund um den Datenschutz.
Es gibt bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.
Datenschützer sehen die Methode allerdings mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, dass auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens bleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören.
In Niedersachsen hatte die Ermittlungsmethode zudem einen Dämpfer durch eine Panne der Polizei bekommen. Die Ermittler veröffentlichten zeitweise die Adresse einer Seite, die unter Kinderpornografie-Verdacht stand. So wurde sie erst recht bekanntgemacht. Zwar ergab eine Prüfung des Landeskriminalamts, dass auf der Seite keine Kinderpornografie zu sehen war. Die Nennung der Adresse auf der Facebook-Seite der Polizei löste dennoch massive Kritik aus. Das niedersächsische Innenministerium versprach, dass so etwas nicht wieder vorkommen soll.
Hahn räumte ein, es gebe datenschutzrechtliche Probleme bei dieser Methode. Ein Fahndungsplakat verschwinde nach einiger Zeit, ein Facebook-Eintrag sei dagegen noch nach Jahren im Internet zu finden. „Also muss das mit einer ganz besonderen Sorgfalt gemacht werden.“
Der Strafrechtsausschuss der Ministerrunde soll nun prüfen, wie eine Umsetzung möglich wäre — technisch und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Der Ausschuss soll einen Bericht vorlegen, dann kommt das Thema erneut auf den Tisch.
Hahn äußerte sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten eine Einigung gibt. Schließlich hätten auch Polizei und Staatsanwaltschaften den Wunsch nach neuen Fahndungsmöglichkeiten. „Wir wollen Täter fassen“, betonte er. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Hahn räumte aber ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“
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