Landtag will Licht in BLB-Skandal bringen
Warum das Parlament die Affäre aufklären will, und wer gerne welche Zeugen einladen würde.
Düsseldorf. Im zweiten Anlauf will der Düsseldorfer Landtag nun den Millionenskandal rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb unter die Lupe nehmen. Eine breite Mehrheit für die Einrichtung eines neuerlichen Untersuchungsausschusses — der erste musste wegen der Neuwahl beendet werden — zeichnet sich ab. Der Initiative der Piraten folgen Grüne, SPD und CDU. Einfach wird die Sache freilich nicht.
Die schieren Summen sind schon atemverschlagend. Beispielsweise beim Bau des immer noch nicht fertigen Landesarchivs in Duisburg explodierten die Kosten von 33 Millionen Euro auf aktuell 190 Millionen Euro — wobei das auch noch nicht das letzte Wort sein muss.
Längst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 29 Verdächtige, neben der alten BLB-Spitze auch gegen Immobilienmakler und Projektentwickler. Korruption, Untreue, Betrug — das ist der kriminelle Mix, den die Ermittler vermuten.
Genau hier aber beginnen die Probleme für die Politiker, wenn sie Licht ins Dunkle bringen wollen. Jeder der Beschuldigten hat ein Aussageverweigerungsrecht, um sich nicht selbst zu belasten. Auch der Zugriff auf die Akten ist schwierig, denn schließlich laufen die Ermittlungen noch und die Staatsanwälte haben aus guten Gründen kein Interesse daran, ihr Wissen in allen Details preis zu geben.
Intern haben nun die Diskussionen um den konkreten Untersuchungsauftrag begonnen. Was sich eher dröge anhört, ist allerdings brisant.
Die CDU hat ein großes Interesse daran, die komplette Entstehungsgeschichte und die Struktur des BLB ebenfalls zu untersuchen. Dann würden der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und vor allem der damalige Landesfinanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Zeugen aufmarschieren müssen.
„Ich glaube nicht, dass Steinbrück vor der Bundestagswahl als Zeuge im Untersuchungsausschuss auftritt“, sagt der BLB-Experte der SPD, Markus Töns.
Die Sozialdemokraten haben allerdings selbst auch Giftpfeile im Köcher: Sie drohen mit der Vorladung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinem damaligen Finanzminister Helmut Linssen — beides CDU-Granden.
