„Es ist unerheblich, aus welcher Richtung der Staat angegriffen wird, von rechts außen, von links außen oder von religiös motivierten Fanatikern. Entscheidend ist, dass wir die in bundesweit 36 verschiedenen Behörden vorhandenen Informationen so bündeln, dass wir alle Erkenntnisse haben, die wir gegen eine erfolgreiche Gefahrenabwehr brauchen.“ Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Bergisch Gladbach bei Köln.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will am Donnerstag beim Bundesverfassungsschutz in Köln den Startschuss für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) geben. Dort soll der Kampf der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gegen alle extremistischen Gefahren gebündelt werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der dpa, bei der Eröffnung werde aber „kaum ein Land mitmachen“. Es handele sich um einen „Alleingang“ Friedrichs, der den Ländern nicht „einseitig die Regeln diktieren“ könne. Für eine dauerhaft erfolgreiche Arbeit werde die Innenministerkonferenz im Dezember ein Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit beschließen.

Bosbach sagte, er könne verstehen, dass einige Länder überrascht seien. Aber er fügte hinzu: „Dass sich die Länder gegen dieses Zentrum in Stellung bringen, kann ich mir nicht auf Dauer vorstellen.“ Der Bund gehe mit seinen Sicherheitsbehörden voran, um einen kontinuierlichen Austausch von Informationen zu gewährleisten. „Die Länder sind jetzt herzlich eingeladen, sich in diesem Zentrum zu engagieren. Und ich glaube, sie werden das auch tun.“