Landtag debattiert NRW-Haushalt für 2012
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich am Mittwoch (ab 10 Uhr) mit dem Haushaltsentwurf für das zu Ende gehende Jahr 2012. Die Abgeordneten der fünf Fraktionen beraten in zweiter Lesung bis Donnerstag alle Einzelpläne des Entwurfs von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Am 28. November soll der Etat mit geplanten Gesamtausgaben von knapp 59 Milliarden Euro verabschiedet werden. Er sieht eine Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro vor. Das rot-grüne Landesregierung hatte den Entwurf im September neu in den Landtag eingebracht, nachdem es im Mai zur Neuwahl gekommen war.
Das Landesverfassungsgericht hatte Rot-Grün vor einer Woche gerügt. Die damalige Minderheitsregierung hatte den Etatentwurf für 2012 erst Ende 2011 eingebracht - laut Gericht eine verzögerte Haushaltsaufstellung, mit der gegen die Rechte des Landtags verstoßen wurde.
Auch der Haushalt für 2013 wird erst spät - in diesem Dezember - eingebracht. Das Gericht hatte aber deutlich gemacht, dass es diese Zeitplanung wegen der Neuwahl nicht für zu spät hält.
