Düsseldorf (dpa) - Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung in der Haushaltsdebatte scharf kritisiert. Die späten Beratungen über den Etat 2012 hätten „bestenfalls noch historischen Charakter“, bemängelte der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Regierung missachte die Rechte des Gesetzgebers und demokratische Grundregeln und habe zudem lange über die Etat-Belastungen durch die WestLB-Abwicklung geschwiegen. „Das grenzt an Wahlbetrug.“ CDU-Kollege Wolfgang Schmitz nannte es „absurd“, über einen Etat zu debattieren, dessen Gelder schon fast komplett ausgegeben seien.

Nach Beratungen über die Einzelpläne wollten die Fraktionen am Abend über den Gesamthaushalt in zweiter Lesung abstimmen und das Zahlenwerk dann erneut an den zuständigen Ausschuss verweisen. Am 28. November soll der Etat mit einem Volumen von fast 59 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 4,2 Milliarden Euro verabschiedet werden. Rot-Grün wollte den Etat eigentlich im März durch das Parlament bringen, scheiterte aber am Oppositionswiderstand. Im Mai kam es zur Neuwahl, die den Zeitplan stark nach hinten verschob.

Die Abgeordneten befassen sich am Abend auch mit der umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle. Nach dem bisherigen Landeswassergesetz müssen Abwasserleitungen bis Ende 2015 sowie beim Neubau auf Dichtheit geprüft werden. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne bringen einen Gesetzentwurf zur Lockerung dieser Regelung ein. Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen demnach vom Kanal-TÜV verschont bleiben. Auch die FDP legt einen Antrag für eine „bürgerfreundliche“ Regelung vor.