Anschlag in Berlin Fahndung: Die Spur führt auch nach Nordrhein-Westfalen
Was Innenminister Ralf Jäger (SPD) über den tatverdächtigen Tunesier sagt.
Düsseldorf. „Sicherheitskreise: Tatverdächtiger Tunesier hochwertige Spur“. Solche Informationsschnipsel sendeten die Nachrichtenagenturen am Mittwochnachmittag, noch bevor der 24-jährige Tunesier Anis Amri zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben worden war. Nachdem schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)am frühen Nachmittag die Fahndung nach einem neuen Verdächtigen bestätigt hatte - tags zuvor war ein zunächst für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verdächtigter Pakistaner entlastet worden - lud NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für 15.30 Uhr kurzfristig zu einer Pressekonferenz in sein Düsseldorfer Ministerium. Da waren die Erwartungen hoch. Die Erwartungen, dass man den neuen Tatverdächtigen vielleicht schon bald dingfest machen würde.
Doch warum ist es überhaupt Sache des NRW-Innenministers, vor die Presse zu treten? Wo doch der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt. Das hängt damit zusammen, dass es mit Blick auf den neuen Verdächtigen auch Spuren nach Nordrhein-Westfalen gibt. Weil dieser sich nämlich, wie auch Jäger bestätigt, bis Februar 2016 in NRW aufhielt, bevor er dann nach Berlin ging. Danach habe sich der Gesuchte noch „für einen sehr kurzen Zeitraum“ in NRW aufgehalten.
Jäger betont mehrfach, dass er aus ermittlungstechnischen Gründen nicht zu viel öffentlich machen könne. Er bestätigt aber dies: In dem Lkw, der auf den Berliner Weihnachtsmarkt in die Menschenmenge gelenkt worden war, sei ein „Duldungsausweis“ aufgefunden worden. Ein Papier also, das einem zur Ausreise verpflichteten, nur geduldeten Ausländer ausgestellt wird. Amris Ausweis lag im Fußraum des Lkw, der für den Anschlag benutzt wurde. Doch wie er dorthin gelangte, ob er als Bekenntnis zur Tat absichtlich dorthin gelegt wurde, ob Amri das Papier verlor oder dieses dort platziert wurde, um eine falsche Fährte zu legen - all das ist offen.
„Diese Person scheint im Juli 2015 nach Deutschland eingereist zu sein“, sagt Jäger. Der Mann habe sich zuerst in Freiburg, dann in Berlin, dann in NRW und dann wieder in Berlin aufgehalten. Er sei offensichtlich „hochmobil“ gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten sich zuletzt im November 2016 über ihre Erkenntnisse zu dieser Person ausgetauscht. Das Landeskriminalamt NRW habe beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach Paragraf 89 a Strafgesetzbuch eingeleitet. Worum es da im Einzelnen ging, sagt Jäger nicht. Der Berliner Generalstaatsanwalt habe die Ermittlungen geführt. Im Juni 2016 sei der Asylantrag des Mannes abgelehnt worden. Obwohl dessen Lebensmittelpunkt da in Berlin lag, sei die Abschiebung in Absprache mit der eigentlich zuständigen Ausländerbehörde Berlin aus verfahrensökonomischen Gründen durch die Ausländerbehörde in Kleve betrieben worden. Hintergrund: Gemeldet war Amri, der auch unter weiteren Alias-Namen aufgetreten sein soll, laut Medienberichten in einer Asylunterkunft in Emmerich am Niederrhein . Weil die Ausländerbehörde in Kleve mit dem Abschiebeprozess „schon so weit war, wie sie war“ (Jäger) , habe sie das Verfahren weiter betrieben. Die Abschiebung sei aber an fehlenden Pass-Ersatzpapieren gescheitert. Tunesien habe zunächst bestritten, dass „die entsprechende Person tunesischer Staatsbürger“ sei. Die Papiere seien lange Zeit nicht ausgestellt worden. „Sie sind heute eingetroffen“, sagt Jäger. Und fügt bitter hinzu: „Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren“.
Auf die Frage, ob der verdächtige Tunesier Kontakte zu dem Anfang November in NRW verhafteten Salafistenprediger Abu Walaa gehabt habe, antwortet Jäger nur so viel: „Verschiedene Sicherheitsbehörden in Deutschland ist er durch Kontakt zu einer radikalen islamistischen Szene aufgefallen. Vertiefend kann ich dazu nichts sagen.“ Von mehreren Behörden sei er als Gefährder eingestuft worden.
FDP-Chef Christian Lindner empört sich wenige Stunden nach der Jäger-Pressekonferenz: „Der Tatverdächtige war den Behörden als Gefährder bekannt. Trotz dieser Risikoeinschätzung ist eine effektive, lückenlose Überwachung offenkundig nicht erfolgt. Das allein macht fassungslos.“ Ganz offensichtlich habe der Tatverdächtige die Behörden insbesondere bei der Identitätsfeststellung ohne Konsequenzen täuschen können. Lindner sagt, er erwarte eine umfassende Aufklärung von Innenminister Jäger. „Insbesondere, inwieweit bei der Überwachung von Gefährdern auf Lücke gesetzt wird.“
