Falscher Aktionismus
Was die ukrainische Interimsregierung geritten hat, im Osten des Landes eine neue Militäroffensive zu starten, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Logisch zu erklären ist die dilettantisch geführte Operation jedenfalls nicht.
In den vergangenen Wochen hatte sich doch bereits mehrfach gezeigt, dass Armee und Nationalgarde nicht in der Lage sind, die Krisenregion mit Gewalt unter ihre Kontrolle zu bringen.
Wer sich nicht länger in die Tasche lügen will, sollte sich mit der Überlegung anfreunden, dass die westliche Stabilisierungsstrategie gescheitert ist. Unter den gegebenen Umständen kann es am 25. Mai keine demokratische Präsidentenwahl geben, die das Land befriedet.
Was die Ukraine dringend braucht, ist eine neue Verfassung. Erst anschließend kann es Wahlen geben. Das Beste wäre ein Runder Tisch zur Vorbereitung eines Verfassungskonvents. Um Vertrauen zu schaffen, sollte deshalb die Interimsregierung schnell geschlossen zurücktreten und den Weg für eine neue Führung unter Einbeziehung aller politischen Kräfte ebnen. Die Ostukraine braucht auch in Kiew eine Stimme.
