Freie Wähler wollen in den Bundestag
Hans-Olaf Henkel tritt ein, will aber kein Mandat.
Berlin. Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich dabei offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien. Europa werde mehr und mehr zur Schuldenunion, warnte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Montag in Berlin. Für die FDP könnte damit neben der Piratenpartei eine weitere Gruppierung auftreten, die sich um ähnliche Wählerschichten bemüht.
Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dem nachgesagt wurde, eine eigene Partei gründen zu wollen, will den Freien Wählern beitreten, aber kein Mandat annehmen. Aiwanger und Henkel machten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, mit der jetzigen, von Schwarz-Gelb vertretenen Politik werde Europa überschuldet. Und am Ende werde der Euro scheitern. Aiwanger, der die Freien Wähler „liberal-konservativ“ nannte, lehnte eine dauerhafte Schuldenübernahme wie im Fall Griechenlands strikt ab und legte Athen erneut nahe, aus der Euro-Zone auszutreten.
Aiwanger wies darauf hin, dass er auch im Gespräch mit dem Steuerrechtsexperten Paul Kirchhof über eine engere Zusammenarbeit sei. Die Freien Wähler sind vorwiegend in der Kommunalpolitik aktiv, sitzen aber auch im Bayerischen Landtag.
Aiwanger sagte zwar, dass die Freien Wähler mit allen demokratischen Parteien koalieren könnten, außer mit der Linken. Er ließ aber auch erkennen, dass er sich am liebsten als Alternative zur FDP in einer Koalition mit der Union sähe — obwohl er zuvor kritisiert hatte, dass sich die FDP in das europapolitische „Fahrwasser“ von Kanzlerin Angela Merkel eingeordnet habe. dpa
