Die G7-Staats- und Regierungschefs tagten mit ihren Partnern bei dem dreitägigen Gipfel am Montagnachmittag in einer Arbeitssitzung zu Energie, Klima und Gesundheit. Konkrete neue Ziele im Klimaschutz wurden dabei nicht vereinbart.

Die Teilnehmer bekräftigten nach dem Treffen auf Schloss Elmau in Bayern ihr Bekenntnis zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Temperaturerwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit sollen Reformen der Energiepolitik sein.

Der Ausstieg aus der Kohle und der Ausbau sauberer und erneuerbarer Energien müsse aber „sozial gerecht“ erfolgen, hieß es. Zudem sei auch der „allgemeine Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie“ wichtig.

Gemeinsam sollten „mögliche negative Auswirkungen“ angegangen werden, heißt es in der Erklärung weiter. Ziel müsse es auch sein, „die Schaffung neuer menschenwürdiger grüner Arbeitsplätze“ im Bereich erneuerbarer Energien zu erreichen.

Partnerschaften beim Aufbau von Infrastruktur und Investitionen könnten dabei auch zu den Zielen eines „offenen und inklusiven Klimaclubs“ beitragen. Dieses Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Allianz von Ländern vor, die sich ehrgeizige Klimaziele setzen. Partnerstaaten sollen dabei unterstützt werden, auf die Ziele hinzuarbeiten.

Als Beispiel wurde in der Erklärung Südafrika genannt, mit dem es seit dem vergangenen Jahr eine solche Partnerschaft für einen gerechten Energieübergang gibt. Die G7-Staaten wollen dieses Modell ausbauen und begrüßten in diesem Zusammenhang Fortschritte in Gesprächen mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam. Mit Argentinien wollen die G7 zusammenarbeiten, um das Ziel des Landes für Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen.

Weitere Maßnahmen gegen den Ukraine-Krieg

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollte am Montag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Staats- und Regierungschefs der großen Industrieländer sprechen. Der 44-Jährige sollte am Vormittag per Video zu den Beratungen zugeschaltet werden. Die G7-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine vor gut vier Monaten ausgeweitet. Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Regierungsvertreter sagte, dazu befinde man sich noch in Gesprächen mit anderen G7-Partnern. Man stehe aber kurz davor, dass die zuständigen Minister angewiesen würden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weiße Haus teilte am Montag mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erhebe. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt“.

Das Weiße Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschließen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Außenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, „weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken“.

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 außerdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, „solange es nötig ist“. Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

USA wollen Ukraine Raketenabwehrsystem Namans liefern

Die US-Regierung will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein modernes Boden-Luft-Raketenabwehrsystem zukommen lassen. Der Sender CNN berichtete am Montag, die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System mit der Bezeichnung Namans der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) für die Ukraine gekauft hätten. Ukrainische Regierungsvertreter hätten um die Waffe gebeten, weil sie Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen (rund 160 Kilometer) treffen könne. Vermutlich würden die USA in dieser Woche noch weitere militärsche Unterstützung ankündigen, darunter zusätzliche Artilleriemunition und Radargeräte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder die Lieferung von Raketenabwehrsystemen. Allein am Samstag habe Russland 62 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, sagte er in seiner Videoansprache am Sonntagabend. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen.

Der Kreml in Moskau reagierte verhalten auf den CNN-Bericht. Noch gebe es dazu keine Mitteilung aus den USA, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland ergreife ständig Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen.

US-Präsident Joe Biden hält sich derzeit beim G7-Gipfel in Bayern auf, bei dem es am Montagvormittag um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

Scholz: Werden Druck auf Putin weiter erhöhen

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine weiter erhöhen. „Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine u. werden sie weiter unterstützen“, teilte Kanzler Olaf Scholz am Montag während des G7-Gipfels via Twitter mit. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen“, betonte der SPD-Politiker. Er versprach: „Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden.“

Scholz dankte ausdrücklich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Vormittag zugeschaltet war. Zur G7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.

G7-Staaten wollen Ukraine so lange wie nötig unterstützen

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. „Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange es nötig ist“, hieß es in einer Erklärung, welche die Staatengruppe am Montag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Gipfel auf Schloss Elmau veröffentlichte. Die G7-Länder würden der Ukraine „weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten“.

G7 wollen Ukraine bei Wiederaufbau unterstützen

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine ihre Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg zugesichert. Sie seien „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde, erklärten die G7-Staaten in einer am Montag auf dem Gipfel im bayerischen Elmau verbreiteten Erklärung. „Wir sind fest entschlossen, den ukrainischen Wiederaufbau zu unterstützen und werden unsere jeweiligen Bemühungen verstärken.“

Ziele seien ein nachhaltiger und grüner wirtschaftlicher Aufschwung, starke demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag bereits einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Mit ihrem Marshall-Plan hatten die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten geholfen, nach sechs Jahren Krieg wieder auf die Beine zu kommen. Viele Milliarden US-Dollar wurden in den Wiederaufbau gesteckt.

Besorgnis über Lieferung von atomwaffenfähigen Raketen an Belarus

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich besorgt über die von Russland angekündigte Lieferung atomwaffenfähiger Raketen an Belarus gezeigt. In einem gemeinsamen Statement, das am Montag auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau veröffentlicht wurde, heißt es, man sei angesichts dieser Ankündigung ernsthaft besorgt.

Russland will Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Raketen bestückt werden können. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Verlegung werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Putin der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag bei einem Treffen mit Lukaschenko in St. Petersburg. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

Nur wenige G7-Kritiker auf Bergtour - Mini-Demo am Schloss

Die G7-Kritiker mussten mit ihrer Mini-Demo nun etwa eine halben Kilometer vom Schloss entfernt bleiben. Sie scheiterten vor dem Verwaltungsgericht München und dann auch vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag, 200 Meter näher ans Schloss heran zu dürfen. Die Demonstranten wollen bei dem „Sternmarsch“ gegen das Treffen protestieren. Das Verwaltungsgericht München begründete die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken, die der Freistaat geäußert hatte. Die Organisatoren legten beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein, scheiterten aber auch hier. Es sei „nicht angezeigt, (...) um den Preis einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage eine noch größere Nähe zum Veranstaltungsort innerhalb des Hochsicherheitsbereichs zu ermöglichen“, hieß es in der Entscheidung.

Die Aktivisten radelten erst bis zum Abholpunkt, wo sie dann mit der Polizei in Bussen in die Nähe des Schlosses gebracht wurden. Gesäumt war ihr Weg von Absperrungen. Fast alle 50 Teilnehmer kamen, darunter war auch ein japanischer Mönch. Zu Fuß dürfen sie in dem abgeriegelten Bereich am Schloss nicht laufen. Das hatten die Aktivisten kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentierten sie. Dennoch entschieden sie sich, die Möglichkeit zu nutzen.