G8-Gipfel: Die Beschlüsse von Toyako
Der Gipfel verabschiedete Erklärungen zu zentralen Themen. Ein Überblick.
<h3>Klimaschutz
Die USA gaben ihren Widerstand gegen eine Vereinbarung zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase auf. Somit konnten sich die G-8-Staaten erstmals auf eine Halbierung der Emissionen bis 2050 festlegen.
Dieses als "Vision" bezeichnete Ziel soll im UN-Rahmen nun nicht nur in Betracht gezogen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Beim vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm war nur die Formulierung vereinbart worden, dass eine entsprechende Reduzierung der Treibhausgase "ernsthaft geprüft" werden solle. Allerdings fehlt weiterhin ein Vergleichsjahr, von dem an die Halbierung gelten soll. Auch wurden keine klaren Vorgaben für jedes Land genannt.
Zudem einigten sich die G8 darauf, eine "Führungsrolle" beim Klimaschutz übernehmen zu wollen und gestehen damit zu, dass sie ihren Kohlendioxid-Ausstoß stärker reduzieren müssen als die Schwellenländer. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Gipfelergebnisse zum Klimaschutz allerdings als nicht weitgehend genug.
Zur Atomkraft hieß es in der gemeinsamen Erklärung, dass es ein wachsendes Interesse mancher Staaten gebe, diese Form der Energiegewinnung zur Vermeidung von Treibhausgasen und zur Verringerung der Öl-Abhängigkeit einzusetzen. Deutschland stand hier mit seinem geplanten Atomausstieg allein da.
Die Staats- und Regierungschefs forderten die Erdöl produzierenden Länder auf, ihre Produktionskapazitäten "kurzfristig" zu steigern. Die Staatengruppe äußerte sich besorgt über den Inflationsdruck infolge steigender Öl-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, die eine "ausgesprochen ernste Gefahr" für das globale Wirtschaftswachstum seien.
Die G8 bekundeten ihre Entschlossenheit, weitere Anstrengungen zur Erreichung der Milleniumsziele zu unternehmen. Bei den im Jahr 2000 gesteckten Zielen geht es darum, die Zahl der Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Jährlich soll dazu ein Fazit gezogen werden. Zudem wollen die G8 künftig auch andere Geldgeber wie die Entwicklungsländer selbst oder den privaten Sektor in die Armutsbekämpfung mit einbeziehen. Für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern beschlossen die G8 Ausgaben von 60 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren zur Verfügung zu stellen.
Hier vereinbarten die G8, ein "globales Netzwerk" zu schaffen. Forscher sollen Erkenntnisse für die Agrarwirtschaft und den künftigen Bedarf an Lebensmitteln zusammentragen.
Geprüft werden soll auch, ob es sinnvoll ist, eine internationale Lebensmittel-Reserve anzulegen. Auch eine Art Frühwarnsystem vor Nahrungsmittel-Engpässen wird erwogen. Für die Produktion von Biokraftstoffen, die für die Lebensmittelknappheit mit verantwortlich gemacht wird, verlangen die G8-Staaten künftig die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Auch sollen die Marktzugänge weltweit erleichtert werden.
EU-Kommissionspräsident Barroso will eine Milliarde Euro aus nicht ausgeschöpften Agrarfonds der Europäischen Union für Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte diesen Vorschlag jedoch grundsätzlich und sagte, dass Deutschland seit Jahresbeginn bereits 600 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe geleistet habe.
