Gefährliche Euro-Rettung
Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern wächst der Druck auch auf Deutschland.
Berlin. Das oberste Gebot heißt Gelassenheit. Die Kanzlerin sagt, das sei nur eine von drei Rating-Agenturen. Die Finanzexperten der CDU betonen, die Abwertung Frankreichs sei zu erwarten und daher von den Märkten längst eingepreist gewesen. In der FDP erhofft man sich eine „heilsame Wirkung“ für die Reformanstrengungen von Schuldensündern.
Aber: Die Abstrafung von neun Euro-Ländern durch den US-Riesen Standard & Poor’s lässt sich nicht ganz so leicht abtun, wie es die schwarz-gelbe Koalition versucht. Denn das Konstrukt der Euro-Rettung steht nun auf noch wackligeren Füßen.
Beispiel EFSF: Der Rettungsfonds muss sich am Markt das Geld für hilfsbedürftige Euro-Länder beschaffen, was bei einer Abstufung der Kreditwürdigkeit von tragenden Säulen wie Frankreich teurer werden kann. Damit der Fonds 440 Milliarden Euro verleihen kann, müssen die Euroländer Garantien in Höhe von 780 Milliarden Euro bereitstellen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht damit, dass Deutschland wegen möglicher Zinssteigerungen mehr als die vom Bundestag beschlossenen Garantien von 211 Milliarden Euro zur Verfügung stellen muss. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke betont: „Das Rating hat nicht zwangsläufig eine Zinserhöhung zur Folge.“
Wie Merkel verweist er darauf, dass die Zinsen für den EFSF ohnehin recht hoch seien, also von den Finanzmärkten die Herunterstufung Frankreichs, aber auch Österreichs längst miteinberechnet worden sei.
Merkel betont, mit der Ratingagentur Fitch habe zudem gerade erst eine der drei dominierenden Kredit-Beurteiler mitgeteilt, Frankreich werde bei ihr wohl seine Bestnote „AAA“ in diesem Jahr behalten.
Die SPD hingegen fordert ein Aus für sämtliche Steuersenkungspläne, da auf Deutschland womöglich nun höhere Belastungen zukommen könnten.
Doch Union und FDP werden in ihren Reihen weitere Milliardensummen zur Rettung wohl nicht durchsetzen können, sollte es unerwartete Reaktionen an den Märkten geben. Das Tandem mit Frankreich („Merkozy“) könnte für Merkel nun komplizierter werden, da sich Präsident Nicolas Sarkozy schon im Wahlkampf befindet, was die dort nötigen Sparanstrengungen eher erschwert.
Die Rolle des großen Helfers birgt die Gefahr von anti-deutschen Ressentiments in Europa. Merkel räumt ein, man müsse die Basis der Rettungsschirme wohl erweitern. „Auf je weniger Länder das konzentriert ist, umso anfälliger werden diese Gebilde.“ Sie sieht noch einen langen Weg vor den Euro-Staaten, bis das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen ist. Denn durch den Verlust eines AAA-Frankreich, wächst der Druck auf Deutschland als „Musterknabe“ und Hauptgeldgeber.
