Geißler für Weiterbau Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Schlichter Heiner Geißler hat sich für einen Weiterbau des Projekts Stuttgart 21 ausgesprochen. „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung“, sagte Geißler am Dienstag in Stuttgart.
Er halte es für richtig, das Bahnprojekt zu bauen. Die Bahn will den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde verlegen und an eine ICE-Neubautrasse nach Ulm anbinden.
Einen landesweiten Volksentscheid über das Milliardenprojekt schloss Geißler aus. Allenfalls könnten die Bürger in Stuttgart zu einer Beteiligung der Stadt an einer möglichen Kostensteigerung befragt werden.
Einen Kompromiss zwischen Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof könne es nicht geben, sagte Geißler. Es komme jetzt darauf an, Schwachstellen des Bahnprojekts zu beseitigen und „Stuttgart 21 plus“ zu bauen.
Ein Abbruch wäre nach Ansicht Geißlers zu teuer. „Bei einem Ausstieg entstünden den Projektträgern hohe Kosten“, sagte der Schlichter. Die Kosten würden nach Angaben der Gegner 600 Millionen Euro, nach Angaben der Bahn 2,8 Milliarden Euro betragen.
Die beim Bau des Bahnprojekts freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Notwendig sei eine Frischluftschneise für die in einem Talkessel liegende Landeshauptstadt. Bei der Nutzung der Flächen müssten Ökologie, Familien- und Kinderfreundlichkeit beachtet werden.
Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich nach Geißlers Angaben auf einen Kompromiss im Streit um die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden. Falls dies noch nötig sei, müssten die Bäume verpflanzt werden, sagte Geißler.
Die Schlichtung sehe Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor, sagte Geißler. „Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert.“ Dazu gehörten verbreiterte Zugangs- und barrierefreie Fluchtwege, um einen behindertenfreundlichen Bahnhof sicherzustellen. Auch die Sicherheit der geplanten Tunnel müsse verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem „Stresstest“ für den Bahnhof in Stuttgart. Bei dieser Simulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden.
Geißler rechnet damit, dass beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 auch die Proteste dagegen fortgesetzt werden. Deshalb müsse es phasenweise auch wieder Schlichtungsgespräche, beispielsweise moderiert von Bischöfen, geben.
