Geißler für Weiterbau von Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichter Heiner Geißler sprach sich am Dienstag für einen Weiterbau aus, forderte aber deutliche Verbesserungen, die wohl weitere Millionen kosten.
Die Bahn will die Bauarbeiten umgehend wieder aufnehmen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lobte in Stuttgart den Schiedsspruch. Grüne und SPD beharren weiter auf einem Volksentscheid und wollen bei einem Machtwechsel in Baden-Württemberg im März die Bürger befragen.
Geißler hingegen bekräftigte in seinem Schiedsspruch, ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich. Nach seinen Angaben verpflichtet sich die Bahn zu einem „Stresstest“. Das Unternehmen muss in einer Simulation nachweisen, dass ein Durchgangsbahnhof zu den Stoßzeiten 30 Prozent leistungsfähiger wäre als der bestehende Kopfbahnhof. Ansonsten müsse die Bahn zwei weitere unterirdische Gleise bauen. Für Geißler kommt ein Abbruch der Bauarbeiten nicht infrage, da das zu teuer sei.
SPD und Grüne bekräftigten ihre grundsätzliche Kritik, lobten aber, dass durch die Schlichtung erhebliche Nachbesserungen erreicht worden seien. „Stuttgart 21 ist nach wie vor kein gutes Projekt“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann: „Im Fall eines Regierungswechsels werden wir eine Bürgerbefragung oder einen Volksentscheid einleiten.“ Darüber seien sich Grüne und SPD einig.
Die beim Bau freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Notwendig sei eine Frischluftschneise für die in einem Talkessel liegende Landeshauptstadt. Bei der Nutzung der Flächen müssten Ökologie, Familien-, Behinderten- und Kinderfreundlichkeit beachtet werden.
Gegner und Befürworter des Projekts haben sich nach Geißlers Angaben auch auf einen Kompromiss im Streit um die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden. Geißler wertete die Schlichtung als Erfolg: Dass sich Bürgerinitiativen, Minister und Bahnvorstande an einen Tisch setzten, „das war vor Monaten noch undenkbar“. Es habe ein „faires Gegenüber“ gegeben. Dass der Faktencheck gelungen sei, sei „fast ein Wunder“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär sprach von „moderner Aufklärung“, die es schon vor Jahren hätte geben müssen. Das Ergebnis nannte er „Stuttgart 21 plus“.
Ministerpräsident Mappus sagte: „Es ist ein guter Tag für Baden- Württemberg.“ Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärte, sie freue sich darüber, dass Geißler sich „so klar für den Weiterbau“ ausgesprochen habe. Der Streit um das Milliardenprojekt tobt seit Monaten. Weil die Kosten immer weiter stiegen, zogen immer mehr Gegner gegen Stuttgart 21 auf die Straße.
Erster großer Aufreger waren die Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs im Herbst. Als dann im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt wurden, eskalierte das Geschehen. Bilder von einem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit weit mehr als 100 Verletzten gingen am 30. September um die Welt. Wenige Tage später hatte Mappus in einer Regierungserklärung die Schlichtung unter Geißlers Leitung angeregt.
Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof für von der Bahn geschätzte 4,1 Milliarden Euro unter die Erde verlegt und an eine ICE- Neubautrasse nach Ulm verbunden werden, die laut Bahn weitere 2,9 Milliarden Euro kosten soll. Gutachter der Gegner errechnen wesentlich höhere Kosten in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe.
Die Bahn versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. „Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer.
