Mappus und Grube zeigen sich versöhnlich
Stuttgart/Nürnberg (dpa) - Kurz vor dem Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube Kompromissbereitschaft bekräftigt.
„Ich bin bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen“, sagte Mappus dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Grube betonte, auch er sei „nicht betonköpfig“; ein endgültiges Aus für das Milliardenprojekt stehe aber nicht zur Debatte.
Schlichter Heiner Geißler will an diesem Dienstag in Stuttgart seinen Schlichterspruch präsentieren. Das Schlusswort des 80-Jährigen ist allerdings für beide Lager nicht bindend. Zwei Wege hat Geißler schon ausgeschlossen: eine Einigung und einen Volksentscheid, für den er keine rechtliche Grundlage sieht. Die SPD hält diese Einschätzung für nicht stichhaltig. Eine Volksabstimmung sei auf jeden Fall möglich, beharrte der baden-württembergische SPD- Vorsitzende Nils Schmid.
Am Abend vor dem mit Spannung erwarteten Schlichterspruch gingen Gegner des Milliardenprojekts erneut auf die Straße. An der 54. Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei rund 5000 Menschen. Nach dem Ende der angemeldeten Demonstration zogen nach Polizeiangaben rund 1000 Demonstranten zum Landtag. Rund 300 von ihnen marschierten dann bis vor das Stuttgarter Rathaus, um auch dort gegen Stuttgart 21 zu protestieren. Die Aktionen verliefen laut Polizei friedlich.
Mappus rief die Grünen im Streit um Stuttgart 21 zum Einlenken auf. Wenn Änderungsvorschläge Geld kosteten, würde er von den Grünen „dann aber auch erwarten, dass sie diese Vorschläge mittragen“, sagte er. Grube versicherte in Nürnberg: „Dort, wo man Sachen besser machen kann, bin ich kompromissfähig.“ Allerdings könne es nicht um das Milliardenprojekt insgesamt gehen. „Ich kann da gar keine Zugeständnisse machen, sonst fliegt mir der Vertrag um die Ohren.“
Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf verteidigte unterdessen den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray bei einer Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern. Seine Beamten seien am 30. September im Schlossgarten bei der Räumung des Baufeldes beleidigt, körperlich angegriffen und genötigt worden, sagte Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. „Die Polizei war nicht mehr Herr der Situation.“ Die Beamten hätten nur zu rechtmäßigen Mitteln gegriffen.
Stumpf beteuerte, die Landesregierung habe mit dem Einsatz nichts zu tun gehabt: „Man hat der Polizei freie Hand gelassen. Niemand hat uns reingeredet.“ Auch Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe bei einer Vorbesprechung nicht in die Planungen eingegriffen. SPD und Grüne bezweifeln, dass das Vorgehen der Polizei nicht mit der Landesregierung abstimmt war. Bei dem Einsatz waren am 30. September weit mehr als hundert Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden.
