Griechenland-Rettungspaket: Die Stunde der Taktiker
Auch mit Blick auf die NRW-Wahl stimmt die Fraktion nicht für die Griechen-Hilfe.
Berlin. Ein Wort macht nach den Pirouetten um die deutsche Griechenland-Hilfe im ehrwürdigen Bundestag die Runde: Kindergarten. Für Otto Normalverbraucher dürfte es nur schwer nachvollziehbar sein, warum es wohl keine breite Zustimmung im Parlament zum Gesetz über die Milliarden-Kredite für Athen geben wird.
Denn bei dem Streit zwischen Union, FDP und SPD geht es nicht um die Entscheidung, ob Deutschland Griechenland in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Euro leihen soll. Fast allen Abgeordneten ist klar, wie gefährlich eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands für die Stabilität des Euro wäre.
Der Kompromiss scheitert quasi an einem Wort in einer Resolution, die parallel zu dem Gesetz verabschiedet werden soll und zunächst keinerlei messbares Ergebnis bewirkt. Es geht nur um eine Forderung des Bundestags an die Regierung, die wiederum auf europäischer Ebene etwas fordern soll. Das Zauberwort heißt "Finanztransaktionssteuer".
Mit ihr will die SPD Finanzinstitutionen an den Kosten von Krisen beteiligen. Das Problem ist nur: Der Internationale Währungsfonds ist gegen eine solche Steuer. Die FDP hält es deshalb für Quatsch, sie in das Papier zu schreiben. Denn eine solche Abgabe erfüllte nur ihren Sinn, wenn sie international erhoben würde.
CDU und CSU hätten diese Steuer hingegen um des lieben Friedens willen und weil es sich laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine "ungewöhnlich ernste Situation" handelt in dem Antrag erwähnt. Dann hätte darin ein Passus gestanden, wonach sich die Regierung für die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer einsetzen solle.
Doch alle Anstrengungen der Fraktionen sind am Abend dahin. Auch das Spitzengespräch von Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist vergebens. Dabei sah es zwischenzeitlich nach Einigung aus.
Das alles darf sicher nicht ohne einen Blick nach Nordrhein-Westfalen bewertet werden, wo am Sonntag Landtagswahl ist und laut Umfragen die dortige schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit verlieren könnte. Möglicherweise in ihrem Selbstbewusstsein durch Umfragewerte just am Nachmittag bestärkt, wonach Rot-Grün in NRW vor Schwarz-Gelb (allerdings ohne absolute Mehrheit) liegen könnte, lässt die SPD die Verhandlungen mit der Koalition über die Resolution platzen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hatte am Vormittag gesagt, der Versuch der Koalition, die SPD vor der NRW-Wahl in die "europafeindliche Ecke" zu stellen, werde scheitern. Das Gegenteil sei richtig: Die Leute würden es einfach nicht verstehen, wenn die SPD bedingungslos die Milliarden für die Griechen durchwinken würde.
