Rundfunkgebühr: System soll vereinfacht werden
Die Beweispflicht soll umgekehrt werden. Dann müsste jeder Haushalt automatisch zahlen – wieviel ist unklar.
Berlin. "Schon GEZahlt?" - seit Jahren fordert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf allen Kanälen die Bürger auf, ihren Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten. Wer einen Fernseher oder ein Radio hat, zahlt jeden Monat für alle Geräte zusammen, die aber jeweils einzeln angegeben werden müssen, 17,98 Euro - bisher. In Zukunft, so sieht es ein Plan aus der Rundfunkkommission der Länder vor, soll die Gebühr pro Haushalt fällig werden, unabhängig von Anzahl und Art der Geräte. Wie hoch dann die Abgabe sein könnte, ist offen.
Auch die rund 1100 GEZ-Mitarbeiter müssten sich womöglich umstellen. Bislang sind die Kölner in der Pflicht, Menschen nachzuweisen, dass sie ein Radio, einen Fernseher oder Computer besitzen, diese aber nicht angemeldet haben. Erst dann kann die GEZ kassieren. In Zukunft müssten die Haushalte belegen, dass sie keine Mediengeräte haben. Ansonsten würde die Gebühr automatisch fällig. Die genauen Details hat der Heidelberger Professor Paul Kirchhof in einem Rechtsgutachten erarbeitet. Diesen Bericht will er am Donnerstag den Ministerpräsidenten vorlegen.
Tatsächlich ist das System in die Jahre gekommen. Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Familien im Wohnzimmer um den einzigen Fernseher im Haus versammelten. Längst sind Medienangebote allgegenwärtig: Ob über PC, Notebook oder Handy - wer Programm will, bekommt es in allen Lebenslagen. Spätestens seitdem auch für internetfähige Computer eine Medienabgabe von 5,76 Euro fällig ist, gilt die Gebühr in der jetzigen Form als überholt. Über die Reform wollen die Ministerpräsidenten am 9. Juni beraten. SPD und Union sind sich weitgehend einig. Das Modell soll 2013 in Kraft treten.
