Rundfunkgebühr: Jurist Kirchhoff - „ZDF und ARD völlig ohne Werbung“
Jurist Kirchhoff stellt Reformpläne vor.
Berlin. Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe.
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.
Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat.
Das bisherige System mit ständigen Hauskontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werde ohnehin vom immer weniger Menschen akzeptiert, sagte Kirchhof.
In Zukunft könnte für die Erfassung der Gebührenzahler eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt reichen.
"Das Inquisitorische könnte deutlich reduziert werden." Für Unternehmen, wie etwa Hotels, müsste es gestaffelte Beiträge geben, zum Beispiel nach Anzahl der Mitarbeiter oder der Fahrzeuge mit Autoradio.
Kirchhof will auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr völlig neu gestalten. Hartz-IV-Empfänger etwa sollen in Zukunft auch zahlen, bekommen aber den Betrag über das Wohngeld vom Staat ersetzt.
Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Das würde zu höherer Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage.
