Große Koalition verteidigt Mindestlohn gegen Kritik
Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Ab 2017 gilt die Untergrenze flächendeckend.
Berlin. Nach der weitgehenden Verständigung auf einzelne Sonderregelungen ist nach Meinung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Weg frei für das Mindeslohnpaket der Koalition. „Wir haben einen Durchbruch erzielt“, sagte Oppermann. Es gebe zunächst Zwischenstufen. Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2015 kommen, mit einer Übergangszeit bis 2017 — so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
In der Zwischenzeit können Tarifpartner Stundenlöhne unter 8,50 Euro vereinbaren. Nach Diskussionen in den Fraktionen heute soll das Gesetz am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies Kritik der Gewerkschaften als überzogen zurück. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sei nicht rundum informiert oder teils fehlinformiert gewesen. „Keine Branche wird ausgenommen“, sagte Fahimi. „Für mindestens 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet dies eine bislang nicht gekannte Absicherung.“
Union und SPD hatten sich auf Änderungen für Zeitungsausträger, Saisonarbeiter und Praktikanten verständigt. Übergangsregeln seien notwendig und von Anfang an verabredet gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das ist eine Sozialreform von historischem Ausmaß.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von einer Verständigung auf fünf Ausnahmen, die bekannten Regeln für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose eingeschlossen.
Die Gewerkschaften laufen dennoch Sturm. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte: „Lobbygruppen haben sich in den letzten Wochen auf den Weg gemacht, um das Mindestlohngesetz wieder zu durchlöchern.“
