Bewaffnete Drohnen: Entscheidung in dieser Woche
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will diese Woche darüber festlegen, ob Deutschland bewaffnete Drohnen kauft. Gegner der Waffe befürchten, dass damit rücksichtsloser getötet wird.
Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hörte am Montag bei der Experten-Befragung des Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von Kampfdrohnen zwei Stunden lang konzentriert zu. Ab und zu machte sie sich Notizen. Wohl mehr für die Optik. Denn intern ist die Entscheidung längst gefallen: Die Drohnen kommen. Aber ob und wann ein deutscher Soldat aus der Ferne mit dem Joystick in Einsätze eingreift, bleibt vorerst offen. Am Donnerstag will die Ministerin im Bundestag eine entsprechende Erklärung abgeben.
Intern schon beschlossen ist, dass ab 2016 die drei derzeit in Afghanistan eingesetzten unbewaffneten Aufklärungsdrohnen vom israelischen Typ „Heron“ ersetzt werden sollen. 300 Millionen Euro sind dafür eingeplant.
Alle infrage kommenden Nachfolgemodelle amerikanischer und israelischer Bauart sind prinzipiell mit Raketen bestückbar. Mittelfristig soll es eine eigene europäische Entwicklung einer ebenfalls grundsätzlich kampffähigen Aufklärungsdrohne geben. Den entsprechenden Beschluss hatte die EU im letzten Winter gefasst, er wird auch im Koalitionsvertrag unterstützt.
So bleibt die Bundeswehr „technologieoffen“, wie es die Union will. Was konkret passiert, ob die Drohnen bewaffnet werden und schießen, wäre aber nicht entschieden. Die SPD ist skeptisch. „Ich habe kein Szenario kennengelernt, das Kampfdrohnen für die Bundeswehr erforderlich machen würde“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels. Und das, was die USA damit machten, gezielte Tötungen außerhalb von Einsatzgebieten, sei sowieso unzulässig.
Von den Experten war die Hälfte für die Beschaffung von waffenfähigen Drohnen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, verwies auf Gespräche mit Soldaten im Afghanistan-Einsatz. Es sei etwas anderes, ob eine Drohne nur aufklären oder gleich selbst reagieren könne.
Wenn erst noch Kampfflugzeuge angefordert werden müssten, könne sich die Lage wieder ändern, außerdem könne man mit einer Drohne viel besser kontrollieren, ob Unbeteiligte, etwa Kinder, hinzugekommen seien. Königshaus sagte, die Soldaten hätten einen Anspruch darauf, bestmöglich geschützt zu werden.
Ähnlich argumentierten der Bundeswehrverband und einer der Befehlshaber des Afghanistan-Einsatzes, Generalleutnant Hans-Werner Fritz. Kampfdrohnen veränderten das Kampfgeschehen nicht grundsätzlich, sie seien bloß eine „Erweiterung der Möglichkeiten“, sagte er.
Das sahen die Kritiker ganz anders. Von einer „militärischen Revolution, vergleichbar mit der Einführung des Gewehrs“, sprach der Konfliktforscher Niklas Schörning. Der Pilot der Drohne sei weitab vom Geschehen und setze sich keinem Risiko mehr aus. Das verändere den Krieg. Vor allem aber liege eine große Gefahr in zunehmender Automatisierung. Um im Kampf schnell reaktionsfähig zu sein, müssten immer ausgefeiltere Erkennungssysteme die Entscheidungen treffen — so werde der Weg zum automatisierten Kampfroboter beschritten.
Von der Leyen versuchte diese Bedenken zu dämpfen. Von „autonomen Killerdrohnen“ für die Bundeswehr könne keine Rede sein, betonte sie. Es gehe um den Schutz der Soldaten. „Die Angehörigen der Bundeswehr erwarten hier Antworten.“ Welche sie am Donnerstag geben will, ist damit schon angedeutet.
