Grüne Attacken gegen die Piraten
Spitzenkandidatin Löhrmann nennt Forderungen „unbezahlbar“.
Düsseldorf. Vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl am 13. Mai nehmen die Grünen vermehrt die politische Konkurrenz durch die Piratenpartei ins Visier der politischen Auseinandersetzung. Landesschulministerin Sylvia Löhrmann, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, nannte die bildungspolitischen Forderungen der außerparlamentarischen Konkurrenz unbezahlbar und „pädagogisch bedenklich“.
Am Wochenende hatten sich die Piraten ein Wahlprogramm gegeben, dabei unter anderem die Einführung von Klassengrößen von 15 Kindern und eine Umstellung von Klassen auf ein Kurssystem bei weiterführenden Schulen gefordert. „Alleine die kleineren Klassen kosten im Jahr fünf Milliarden Euro zusätzlich. Darüber hinaus gibt es gar nicht genügend Lehrer, um die notwendigen Stellen zu besetzen“, sagte Löhrmann. Die Umstellung auf ein Kurssystem ab der Klasse fünf lehnte sie ab, weil so den Kindern in prägenden Jahren die wichtigen Bezugspersonen, wie etwa Klassenlehrer, verloren gingen.
Auch Bundesparteichef Cem Özdemir attackierte die Piraten: „Das meiste von den Forderungen ist unrealistisch. Ich habe das Gefühl, wir nehmen die Piraten ernster, als sie es selbst tun.“ Die Piraten forderten, dass in der Bildungspolitik alles kostenlos sei — wie sonst nur die Linkspartei.
Der Einzug der Piraten in den Landtag könnte den Plan der Grünen, weiter gemeinsam mit der SPD regieren zu können, kippen und eine Dreier-Koalition notwendig machen. Die Grünen wollen um jede Stimme kämpfen, betonte Löhrmann. Gleichwohl gehe man nicht so weit, der SPD auch gezielt Erststimmen abspenstig zu machen. Eine Aktion der Kölner Grünen sei eine Ausnahme gewesen. Auf Druck der SPD wurden entsprechende Plakataufschriften wieder entfernt. Für eine Ampel mit der FDP sieht Löhrmann bisher wenig Ansatzpunkte.
