Herr Banaszak, in Bayern und Deutschland sind die Grünen auf einem Höhenflug. Wie ist der Zustand Ihrer Partei in NRW?
Interview Grünen-Chef Banaszak wirft NRW-Regierung Arbeitsverweigerung vor
Düsseldorf · Felix Banaszak spricht über den Hambacher Forst, fehlende Pläne und Arbeitsverweigerung von Laschet (CDU) und Pinkwart (FDP) und die konkreten grünen Ziele.
23.09.2018
, 20:17 Uhr
Hier räumt die Polizei den Hambacher Forst
Felix Banaszak: Nach aktuellen Umfragen liegen wir wieder im zweistelligen Prozentbereich, unsere Mitgliederzahl ist seit der Landtagswahl von 12.500 auf über 13.800 gestiegen. So viele Mitstreiter hatten wir noch nie. Das sind erst einmal nur Momentaufnahmen. Wir wissen, dass wir noch einiges vor uns haben. Aber wir haben die richtigen Impulse gesetzt.
Zum Beispiel?
Banaszak: Wir sind im ganzen Land unterwegs, entwickeln eine neue Programmatik aus der Praxis heraus. An einigen Stellen gehen wir „back to the roots“, sind wieder stärker Bewegungspartei. Innerparteiliche Strukturen werden reformiert. Im Vorstand arbeiten wir vertrauensvoll zusammen.
Und dass Sie im Fall Hambacher Forst gegen alte Positionen der Grünen in NRW antreten, ist auch abgestimmt?
Banaszak: Das ist falsch. Rot-Grün hat den Tagebau Hambach nicht beschlossen, das war eine SPD/FDP-Koalition in den 1970ern. Was in den rot-grünen Verhandlungen wegen akut anstehender Umsiedlungen auf der Tagesordnung stand, war Garzweiler II, und da haben wir immerhin eine Verkleinerung erreicht und damit 1400 Menschen vor der Umsiedlung bewahrt.
Und was ist jetzt mit dem Hambacher Forst?
Banaszak: Wir haben in den letzten Wochen mehrfach von der Landesregierung und von RWE gefordert, die Entscheidung der Kohlekommission abzuwarten, die Abholzungen auszusetzen und keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. Das Pariser Abkommen und die sich unübersehbar zuspitzende Klimakrise – Stichwort Dürre-Sommer - verlangen von uns deutlich größere Anstrengungen für den Klimaschutz. Und wie reagiert die Landesregierung? Statt ehrlich zu sagen, dass er das Verfeuern der Kohle möglich machen will, verschanzt sich Ministerpräsident Laschet hinter historischen Dokumenten und verweigert die darin vorgesehene Anpassung an neue energie- und klimapolitischen Realitäten. Die Landesregierung macht sich so in Sachen Kohleverstromung zum Erfüllungsgehilfen von RWE, statt vernünftige Strukturpolitik für die Regionen zu betreiben, die wirtschaftlich noch an der Kohle hängen.
Und Ihre Lösung für das Rheinische Revier sieht wie aus?
Banaszak: Ruhrgebiet und Rheinisches Revier könnten Regionen werden, die sich auf der Basis erneuerbarer Energien neu erfinden. In der Kohlekommission könnte NRW für diesen Strukturwandel finanzielle Unterstützung herausholen. Die Lausitz macht das gerade vor. Doch NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart geht ohne Ideen und Forderungen für NRW in die Verhandlungen und hofft, dass die Energiekonzerne sich durchsetzen. Das ist verantwortungslos und grenzt an Arbeitsverweigerung. RWE-Chef Schmitz will den Preis hochtreiben. Anders kann ich mir seine Phantasiezahl von vier bis fünf Milliarden Euro für die Kohle unterm Hambacher Wald nicht erklären. Wir Grüne wollen ja nicht 2020 raus aus der Kohle, sondern einen verbindlichen Fahrplan für die kommenden Jahre. Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus der Kohle und die Förderung zukunftsgerichteter, erneuerbarer Energien.
Wie fällt Ihre Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW aus? Hat die neue Regierung vielleicht sogar etwas gut gemacht?
Banaszak: Ich halte nichts davon, alles schlecht zu reden, was andere machen oder gemacht haben. Armin Laschet sendet richtige Signale, was seine Haltung zur Vielfalt in der Gesellschaft, gegen Antisemitismus und für die europäische Einigung angeht. Das unterscheidet ihn wohltuend von seinen Kollegen in Sachsen und Bayern. In der Substanz sehe ich allerdings eine Landesregierung, die nicht weiß, wohin sie mit Nordrhein-Westfalen will. Sie hat kein Zukunftsprojekt.
Und die Grünen wissen, wohin sie wollen?
Banaszak: Es gibt zwei Parteien, die das genau wissen: Wir und die AfD. Alle anderen Parteien tragen die Widersprüche in sich, stehen wie die SPD im Fall Maaßen zwischen allen Stühlen. Die AfD will die nationale Abschottung, zurück ins letzte Jahrtausend. Sie ist eine antidemokratische Partei mit faschistischen Tendenzen, die ganz offen mit der organisierten Neonazi-Szene gemeinsame Sache macht. Sie muss von unseren Sicherheitsbehörden beobachtet werden.
Und wohin wollen nun die Grünen?
Banaszak: Wir stehen für Zukunftsmut, Weltoffenheit und die europäische Einigung. Wir wollen den radikalen ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und suchen Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit. Ich nehme dabei den Vorwurf sehr ernst, die Grünen neigten zu Überregulierung. Da müssen wir in der Tat aufpassen. Regulierung ist kein Wert an sich, Deregulierung aber auch nicht. Maßnahmen, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, wie zum Beispiel eine übertriebene Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel, lehnen wir ab.
Also keine Entfesselung NRWs? Das nächste Entfesselungspaket steht bevor.
Banaszak: Bei der von Schwarz-Gelb propagierten Entfesselung des Landes geht es letztlich um Interessenpolitik und Ideologie. Wir wollen eine Politik des Ermöglichens. Für mich ist deshalb auch klar, dass wir die soziale Frage besetzen müssen – auch, aber nicht nur wegen der Schwäche der SPD. Wir Grüne haben ein gutes, wertegeleitetes Angebot für weite Kreise der Bevölkerung. Wir müssen wegkommen von Talkshow-Debatten wie „Burka oder Beethoven?“. Es geht um Lösungen für Themen wie Pflege, bezahlbaren Wohnraum und Bildung.
Letzteres müsste den NRW-Grünen schwer im Magen liegen.
Banaszak: Die rot-grüne Bildungspolitik hat sichtlich Unzufriedenheit geschaffen, die wir sehr ernst nehmen und aufarbeiten. Deshalb stellen wir uns dem Thema jetzt erst recht. Ich meine: Wir müssen viel weiter denken. Das deutsche Bildungssystem ist nicht auf die Welt der Zukunft vorbereitet. Ein großer Teil der Kinder, die heute in die Schule kommen, wird einmal in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Da geht es beispielsweise um Sprachen, um interkulturelle Fähigkeiten und Techniken, sich in einer Welt voller Veränderungen entfalten zu können.
Und Inklusion?
Banaszak: Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion richtig und wichtig ist. Jetzt muss es darum gehen, sie nicht abzuwürgen. Denn das droht bei Schwarz-Gelb. Wir müssen Inklusion so umzusetzen, dass Schüler, Eltern und Lehrer uns auf diesem Weg unterstützen.
