Die Aufnahme eines dritten Ex-Häftlings lehnte der CDU-Politiker ab, weil eine Terrorgefahr nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnte. Auch möglichen weiteren Anfragen der US-Regierung erteilte er vorsorglich eine Absage.

In dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba werden seit 2002 vor allem mutmaßliche Taliban oder El-Kaida-Mitglieder ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten festgehalten. Derzeit sitzen noch immer rund 180 Terrorverdächtige dort ein.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Barack Obama erklärt, er wolle das Lager binnen eines Jahres - also bis zum Januar 2010 - schließen. Als Grund für die Verzögerung führten die Amerikaner wiederholt an, dass sich andere Länder nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit erklärten.

Die USA hatten die Bundesregierung bereits Ende des vergangenen Jahres um Hilfe gebeten. Drei konkrete Fälle wurden von de Maizière geprüft. Dabei ging es darum, ein Sicherheitsrisiko für Deutschland auszuschließen, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen und den internationalen Sicherheitsinteressen gerecht zu werden. Vorrangig sei dabei gewesen "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass Terroristen ins Land geholt werden", sagte der Innenminister.

Die beiden Männer sollen schon in einigen Wochen nach Deutschland kommen. "Ihnen wird eine neue Lebenschance eröffnet, ohne die Sicherheit der Bevölkerung zu tangieren", sagte de Mazière. "Ich habe beide Länder gefragt und beide Länder haben ja gesagt." Aus Bayern, Thüringen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin waren mehr oder weniger klare Absagen gekommen.