Guttenberg im Kreuzfeuer
Der neue Verteidigungsminister und die Kanzlerin geraten unter Druck. Merkel droht Auftritt vor Untersuchungsausschuss.
Berlin. Rüdiger Wolf hat eine äußerst delikate Aufgabe. Der Staatssekretär muss innerhalb des Verteidigungsministeriums die Kundus-Affäre untersuchen: Jeder Bericht, jedes Dokument, alle Kommunikationsstränge. Es ist nicht zuletzt eine Operation zum Schutz des neuen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg.
Kaum im Amt, hatte der CSU-Mann den Luftangriff vom 4.September auf zwei Tanklaster nachträglich als "angemessen" bezeichnet. Je mehr Details bekannt werden, desto mehr drängt sich indes der Eindruck auf, dass der Angriff unverhältnismäßig war. Es gab nach jetzigem Kenntnisstand wohl keine akute Bedrohung. Vor allem musste man den Tod von Zivilisten befürchten, als die Bundeswehr den Angriff bei der US-Luftwaffe anforderte.
Guttenberg braucht also eine Erklärung, um womöglich einen geordneten Rückzug anzutreten. Mit einer Neubewertung habe er "überhaupt kein Problem. Wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, wird dies gemacht." Vor allem muss er sichergehen, dass er künftig von ähnlichen Vorgängen früher erfährt als sein Vorgänger Jung.
Parallel prüft die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob der Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, angeklagt werden soll. Auch sie dürfte sich für das Ergebnis der internen Analyse interessieren. Derweil muss sich der Minister auch innenpolitisch wappnen.
Guttenberg hat rasch gehandelt, als er seinen Staatssekretär und den Generalinspekteur entließ, weil sie ihm wichtige Berichte vorenthalten haben sollen. Dennoch steht er unter Beschuss. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa spricht von zwei "Bauernopfern".
Die Opposition beharrt auf einen Untersuchungsausschuss. Sie will wissen, ob Jung das Kanzleramt informiert hatte und was es mit der Meldung auf sich hat, wonach man dort vor der Bundestagswahl zur Erkenntnis gelangt sei, dass der Angriff "unangemessen" gewesen sei. Das wurde am Montag von einem Regierungssprecher dementiert. Andernfalls hätte es sich auch um eine doppelte Vertuschung gehandelt: Die militärische Leitung hätte die Kenntnis von den zivilen Opfern verheimlicht und das Kanzleramt sein Wissen wegen der Wahl zurückgehalten. Kanzlerin Angela Merkel droht jedenfalls ein unerquicklicher Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.
Unangenehmer sind die Angriffe aus den eigenen Reihen. Es gibt in der Union eine Solidarisierung mit dem geschassten Staatssekretär Peter Wichert. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) erklärte, er kenne Wichert als absolut gründlichen Beamten und könne sich nicht vorstellen, "dass er Unterlagen zurückgehalten haben soll".
Guttenberg sucht sein Heil in einer Informationsoffensive. Er verspricht eine "lückenlose Aufklärung". Im Lager in Kundus sollen einige Soldaten auf die Debatte in der Heimat auf makabere Art reagiert haben. Der "Spiegel" berichtet von T-Shirts, auf denen Tankwagen zu sehen sind, darüber der Bibel-Vers "Thou shalt not steal" ("Du sollst nicht stehlen"). Die Zivilisten, die beim Angriff starben, wollten Benzin aus den Lkw entwenden.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist angreifbar geworden. Der Verteidigungsministerhat den Luftangriff auf zwei Tankwagen als "angemessen" bezeichnet, was voreiligwar und ihn in Erklärungsnot bringt. Aber ein Untersuchungsausschuss wird nurlästig, nicht bedrohlich.
Erstens war Guttenberg nicht im Amt, als sich der Angriff ereignete. Er hattekeinen Grund, etwas zu vertuschen - es geht alles auf die Kappe seinesVorgängers. Zweitens handelte er, als sich der Vertuschungsvorwurf erhärtete. Eswar die Flucht nach vorn.
Wichtig ist, dass er Lehren aus den Ereignissen zieht: Er muss Herr imeigenen Haus sein, was eine Frage der Kommunikation und der Führung ist. Und ersollte mit den Gefahren des Afghanistan-Einsatzes offen umgehen. Sollte er dasnicht beherzigen, ist er nicht nur angreifbar. Dann dürfte er erledigt sein.
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