Handwerkern droht neue Belastung
EU will Fahrtenschreiber für fast alle Kleinlaster ab 2,8 Tonnen.
Berlin. Die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen legen sich mit der Europäischen Union an: Nach dem Willen der Berliner Politiker soll es eine Fahrtenschreiberpflicht für kleine Handwerker-Lkw ab 2,8 Tonnen, wie Brüssel es vorschreiben will, nicht geben. Darauf einigte sich am Mittwoch nach Informationen unserer Zeitung der Verkehrsausschuss des Bundestages.
Bisher sieht das EU-Recht vor, dass Unternehmen in alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zum Gütertransport einen sogenannten Tachographen einbauen müssen, wenn die Transporter weiter als 50 Kilometer vom Firmensitz im Einsatz sind. Lenk- und Ruhezeiten müssen dann eingehalten werden.
Mit einer neuen Verordnung will Brüssel den Radius nun auf 100 Kilometer ausweiten. Aber: Künftig sollen auch Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen digitale Fahrtenschreiber führen müssen. Ein Plan, der bei Politik und mittelständischer Wirtschaft für erheblichen Ärger sorgt.
„Die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 100 Kilometer ist unzureichend, weil die Fahrten zu Baustellen und Kunden nicht selten 100 Kilometer übersteigen“, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Entschließungsantrag von Union und FDP, den der Ausschuss angenommen hat.
Klar abgelehnt wird darin vor allem die Fahrtenschreiberpflicht für kleine Lkw: „Die Absenkung der Gewichtsgrenze für die Tachographenpflicht auf künftig 2,8 Tonnen für alle Fahrzeuge würde bedeuten, dass nahezu alle im Handwerksgewerbe eingesetzten Fahrzeuge grundsätzlich von der Tachographenpflicht erfasst würden.“
Kurzum: Die Bundesregierung müsse das Vorhaben dringend verhindern. Der Vorschlag ist „aus deutscher Sicht inakzeptabel“, so der verkehrspolitische Sprecher der Union, Dirk Fischer (CDU).
Die Sorge geht um, dass in der Folge vor allem für kleine Betriebe ein enormer bürokratischer Zusatzaufwand und erhebliche Mehrkosten entstehen. Außerdem führe der Plan dazu, „dass der Großteil aller Pkw mit Anhänger unter die Tachographenpflicht fiele“, kritisieren die Abgeordneten. Ohnehin seien die Kontrollgeräte für schwere Nutzfahrzeuge und Busse entwickelt worden und für den Einbau in Autos nicht geeignet.
Der Ausschuss fordert die Bundesregierung jetzt auf, das Vorhaben in Brüssel rasch zu stoppen. Die Mitglieder schlagen vor, die Fahrtenschreiberpflicht erst ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben und das auch erst für Fahrten ab 150 Kilometer. Alles andere seien „praxisferne Regelungen“, sagte Fischer.
