Hartz IV – Die ewige Baustelle
Zu Beginn des Agendajahres 2010 gerät die umstrittene Großreform ins Kreuzfeuer der Kritik.
Berlin. Es ist die umstrittenste Reform seit Jahrzehnten. Für die SPD war sie ein Fluch. Den Linken bescherte sie die Welle des Protests, die sie nach oben spülte. Die Arbeitsvermittlung wurde durch die Reform auf Trab gebracht. Für Arbeitslose wurde sie indes zum Synonym für Abstieg.
Die Rede ist von den Hartz-IV-Gesetzen. Das letzte Teilstück wurde vor fünf Jahren beschlossen. Den Reformern geht derweil im symbolträchtigen Agendajahr 2010 die Arbeit noch nicht aus. Die Regierung wie auch die SPD-Opposition nehmen die nächsten Korrekturen in Angriff.
Den letzten SPD-Kanzler hat die Reform das Amt gekostet. "Schmerzhaft" sei sie gewesen, aber zugleich "notwendig und erfolgreich", beharrt Gerhard Schröder. Aber er weiß, dass die Auseinandersetzung um sein Projekt nicht ausgestanden ist.
Seine Partei möchte wieder nahe bei ihren Wählern sein. Dem Vernehmen nach wird Parteichef Sigmar Gabriel auf der Klausur der SPD-Führung am Wochenende noch keine konkreten Korrekturvorschläge machen. Das soll die Basis erarbeiten; da steht Gabriel bei den Mitgliedern im Wort.
Die SPD gerät unter Druck. Wie ehedem als Familienministerin kommt ihr die neue Chefin im Sozialressort, Ursula von der Leyen, zuvor. Für die Forderung nach Mindestlöhnen - eine Reaktion auf die Reform - ist die Christdemokratin offen. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger will sie erhöhen, die Hinzuverdienstmöglichkeiten demnächst auch. Sie flankiert ihren Parteifreund und einzigen CDU-Wahlkämpfer in diesem Jahr: Jürgen Rüttgers.
Der NRW-Ministerpräsident hat eine "Grundrevision" der Reform angemahnt. Er fordert damit, was längst ausgemacht ist. Neben den höheren Schonvermögen und Zuverdienstgrenzen will der Bund auch stärker für die Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger aufkommen und so die Kommunen entlasten. Über eine andere Rüttgers-Forderung, kindergerechte Hartz-IV-Sätze, wird in Karlsruhe verhandelt. Das Verfassungsgericht will demnächst ein Urteil fällen.
Von Beginn an war Hartz IV eine Dauerbaustelle. Mehrfach wurde nachgebessert, erst mit einem Zuschlag für ALG-I-Empfänger, sodann mit einer Bezugsdauer von mehr als einem Jahr, gestaffelt auf zwölf, 15, 18, 24 Monate. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder wurden ebenfalls mehrmals angehoben. Und nicht zuletzt war der Einstieg in Mindestlöhne eine Ausgleichsreaktion auf den Niedriglohnsektor, der mit der Reform aufgebläht wurde.
Der heutige Staatssekretär im Sozialministerium, CDU-Mann Ralf Brauksiepe, gewinnt der Reform überwiegend Positives ab, in der Krise zumal. "Wir haben knapp 200.000 Arbeitslose mehr bei einem Wirtschaftswachstum von minus fünf Prozent. Wir stehen zu Beginn des Krisenjahres 2010 immer noch besser da als 2008 im Frühjahr", erinnert er. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei fast konstant geblieben.
