NRW-Wahl: Grüne legen sich noch nicht fest
Die SPD ist zwar die Favoritin, aber auch Rüttgers oder eine Ampel sind denkbar.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Grünen favorisieren vier Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai ein Bündnis mit der SPD. Festlegen wollen sie sich aber nicht. "Wir wollen gerne Hannelore Kraft von der SPD zur Ministerpräsidentin wählen. Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.
Ein Bündnis mit der CDU oder eine Ampel-Koalition schloss sie gleichwohl nicht aus. Eine klare Koalitionsaussage werde es auf dem Parteitag Anfang Februar, spätestens aber eine Woche vor der Wahl auf einem kleinen Parteitag geben.
Der Bundesvorstand der Grünen war zur Unterstützung in Wahlkampfzeiten an den Rhein gekommen. Die beiden Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth unterstrichen die Bedeutung der NRW-Wahl: "Es geht auch um die Mehrheit im Bundesrat", sagte Özdemir. Energisch begegnete er Interpretationen, die Grünen seien bis zur Unkenntlichkeit bündnisoffen: "Wir sind nicht die neue FDP."
Konkrete Aussagen, wo welche Schnittmengen mit welchen Parteien vorhanden sind, vermieden die drei Spitzen-Grünen gleichwohl weitgehend. Nur zu einer Festlegung mochte sich Löhrmann durchringen: "Eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linkspartei wird es nicht geben." Eine feste Koalition mit der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Partei schloss sie aber nicht aus.
Mit Interesse habe sie die Aussage von Gregor Gysi registriert, die NRW-Linken seien regierungswillig, so Löhrmann. Es liege an der SPD, die Linkspartei inhaltlich so zu stellen, dass sich ein verlässliches Profil bei dem bislang auch intern als Chaostruppe bekannten NRW-Landesverband der Linken herausbilde.
Die Energiepolitik soll nach den Vorstellungen der Grünen zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Gegen neue Atomkraftwerke, aber auch gegen neue Kohlekraftwerke sprechen sich die Grünen aus. Das ist in NRW gewagt, denn den Nimbus des Energielandes Nummer 1 hat sich das Land durch die starke Stellung der Energiekonzerne RWE und Eon mit ihren großen Kohlekraftwerken an Rhein und Ruhr erobert.
In Datteln ist gerade ein neuer Kohlemeiler an Klagen von Umweltschützern gescheitert. Die CDU will dem Projekt den Weg nun politisch ebnen, auch die SPD setzt weiter auf Kohle als Energieträger.
Auffällig schonend gingen die Grünen mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) um. Gegen ihn gab es kein böses Wort.
