Stadtwerke: Kraftwerksbau erlaubt
Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) tritt für mehr Rechte für die Stadtwerke ein. Sie stellte am Freitag ein Rechtsgutachten vor, das eine Änderung der Gemeindeordnung vorsieht.
Die war erst im Jahr 2007 gegen den massiven Protest aus den Kommunen verschärft worden, vor den Landtag zogen 15.000 Demonstranten, darunter CDU-Bürgermeister.
Das Gutachten regt eine großzügigere Haltung bei der Energieerzeugung an. Die Stadtwerke sollen künftig rechtlich abgesichert als Energierzeuger auftreten, also Kraftwerke bauen können und somit den großen Konzernen wie Eon und RWE, Vattenfall und EnBw Konkurrenz machen. "Das wäre auch gut für die Verbraucher", sagte Thoben.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch die FDP mittragen werde, obwohl die immer auf eine stärkere Beschränkung der Stadtwerke gedrängt hat. "Kein anderes Bundesland hat so scharfe Regeln wie wir", so Thoben. Im Gegenzug müssten die Stadtwerke auf die Vorzugsbehandlung als kommunale Töchter auf dem Kreditmarkt verzichten.
