FDP flirtet ein bisschen mit der SPD
Fraktionschef Papke zeigt sich offen. Die Grünen schäumen.
Düsseldorf. Der Poker hat begonnen: Vier Monate vor der Landtagswahl hat der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, erstmals eine Koalition mit der SPD nicht mehr ausgeschlossen.
In einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" sagte er: "Wir erinnern uns durchaus daran, dass wir über viele Jahre mit der SPD regiert haben. Die Koalition mit der CDU, die wir fortsetzen wollen, bedeutet nicht, dass wir andere Koalitionen mit der FDP in NRW für alle Zeiten ausschließen." Diese Aussage überrascht, vor allem weil Papke innerhalb des FDP-Spektrums als eher am rechten Flügel angesiedelter Neoliberaler gilt.
Der überraschende Vorstoß bleibt nicht ohne Widerhall bei der CDU. "Damit wird es noch wichtiger, dass derjenige, der Schwarz-Gelb in NRW weiter will, Schwarz wählt", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, die auch stellvertretende CDU-Landesvorsitzende ist. Das ausgerechnet Papke indirekt mit einem Bündnis mit der SPD liebäugelt, nimmt Thoben gelassen: "Bei Herrn Papke überrascht mich nichts mehr."
Ähnlich reagierte auch die SPD: "Das wundert mich bei Herrn Papke nicht", sagte Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion. Die FDP reagiere damit offenkundig auf die Annäherungsversuche der Grünen zur CDU. "Da keiner mit der Linkspartei eine Koalition eingehen will, bleiben in einem Fünf-Parteiensystem nicht mehr so viele Möglichkeiten", sagte Gödecke unserer Zeitung.
Die Lockerungsübungen bei der FDP richten sich natürlich auch gegen die Grünen, die sich nach den jüngsten Avancen aus dem Lager von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schon als Brautjungfer der CDU wähnten. Entsprechend rabiat fiel die Reaktion aus: "Das ist hochgradig unseriös. Sowohl die FDP als auch die Linkspartei sind am jeweils äußersten Rand ihrer Bundesparteien angesiedelt. Eine Koalition mit denen kann man sich kaum vorstellen", sagte Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen im Landtag und strategischer Kopf der Partei.
Der Wahlkampf ist also schon im vollen Gange. Die Äußerung von Papke steht im Gegensatz zu den schwarz-gelben Treueschwüren, die er und FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart wiederholt geleistet haben. Sowohl FDP als auch Grüne haben übrigens für den 2. Mai, also eine Woche vor der Landtagswahl, Parteitage geplant. Dort soll es Koalitionsaussagen geben.
