Illegale Waffen: Innenminister planen Straffreiheit
Wer Pistolen, Revolver und Gewehre abliefert, mit denen keine Straftat begangen worden sind, wird nicht verfolgt.
Berlin. Besitzer von Schusswaffen, die keine behördliche Genehmigung für deren Besitz haben, sollen noch einmal die Möglichkeit bekommen, die Waffen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten straffrei abzugeben.
Mit diesem Vorschlag des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) und Innenminister Heribert Rech (CDU) beschäftigt sich morgen in Berlin eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern. Voraussetzung für die Amnestie ist, dass die Waffen nicht zuvor für Straftaten verwendet wurden.
Zuletzt hatte es eine solche Amnestie 2003 gegeben, nach dem Amoklauf von Erfurt mit 17 Toten. Die neue Amnestie ist als Konsequenz aus dem Amoklauf vom 11. März in Winnenden geplant, bei dem 16 Menschen starben.
Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, lieferten nach der Bluttat Bürger 370 Waffen ab, die sie geerbt oder jahrelang nicht genutzt hatten. In München schrieb die Polizei 20000 Waffenbesitzer an und konnte 422 Waffen einsammeln. Unklar ist noch, was mit den abgelieferten Waffen geschehen soll. In der Vergangenheit hatten Kommunen die Waffen an Inhaber von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten verkauft. Baden-Württemberg plädiert dafür, sie zu vernichten. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen", sagte Innenminister Rech.
Ein weiterer Vorschlag zum Umgang mit Feuerwaffen kommt vom Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der plädiert dafür, dass Munition künftig nur noch "zentral in Vereinsgebäuden und Schießstätten" aufbewahrt werden solle. Die örtliche Trennung von Waffe und Munition sei eine wirkungsvolle Maßnahme gegen Missbrauch.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Winnenden dürfe nicht zu einem Thema des Bundestagswahlkampfes werden.
