1000 Tote pro Jahr: EU will Waffenrecht verschärfen
Berlin (dpa) - Die EU-Kommission will nach Medienberichten das Waffenrecht in Europa verschärfen. „Es gibt nach wie vor zu viele Opfer von Gewalttaten, die mit Schusswaffen verübt werden.“
Das schreibt die Behörde in einer Mitteilung über „Schusswaffen und die innere Sicherheit in der EU“, wie die Zeitung „Die Welt“ (Montag) berichtet. Die Vorschläge sollen an diesem Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellt werden. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Montag) schrieb Malmström, angesichts von jährlich 1000 Toten durch Waffengewalt in der EU dürfe Europa „nicht länger tatenlos zusehen“.
Wegen unterschiedlicher Gesetze in den Mitgliedsstaaten bestehe heute „die Gefahr, dass Straftäter versuchen, in den Ländern an Waffen zu kommen, in denen die Rechtsvorschriften am wenigsten streng sind“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. Deshalb wolle die Kommission prüfen, „ob europaweit rechtlich klarzustellen ist, welche Schusswaffen für zivile Zwecke erlaubt werden sollten und wer eine Genehmigung zum Besitz oder Verkauf von Schusswaffen erhalten sollte“.
Nach Angaben der Brüsseler Kommission gibt es in der EU schätzungsweise 80 Millionen Schusswaffen für den zivilen Gebrauch, die sich in rechtmäßigem Besitz befinden, wie „Die Welt“ berichtet. Gleichzeitig sei der Verbleib einer halben Millionen Schusswaffen ungeklärt, die in der EU verloren gegangen oder gestohlen worden seien.
Die EU-Kommission prüfe derzeit intensiv, den Zugang zu bestimmten Waffentypen für den zivilen Gebrauch weiter einzuschränken und den Verkauf und Besitz von Luftgewehren oder Nachbildungen antiker Waffen stärker zu regulieren. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, den Verkauf von Waffen und Munition im Internet zu verbieten.
Nach Angaben der Kommission sollen Schusswaffen künftig auch mit biometrischen Sensoren, in denen personenbezogene Daten gespeichert seien, ausgestattet werden. So könnten Schusswaffen nur vom rechtmäßigen Besitzer verwendet werden.
In Deutschland befinden sich laut EU 30,3 Schusswaffen pro 100 Einwohner in legalem Besitz. Damit liege Deutschland in der EU an fünfter Stelle hinter Finnland (45,3), Zypern (36,4), Schweden (31,6) und Frankreich (31,2). Offiziell am wenigsten Schusswaffen gibt es demnach in Litauen mit 0,7 Schusswaffen pro 100 Einwohner, Rumänien (0,7) und den Niederlanden (3,9).
