49 Prozent der Bürger für Westerwelle-Rücktritt
Berlin (dpa) - Der in den eigenen Reihen unter Beschuss geratene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einer Umfrage zufolge großen Rückhalt an der Parteibasis. Fast die Hälfte aller Deutschen wünscht sich aber seinen Rücktritt.
In einer Emnid-Erhebung für das Magazin „Focus“ sprachen sich 77 Prozent der FDP-Anhänger dafür aus, dass der Außenminister und Vizekanzler auch Parteichef bleibt. Unter allen Befragten plädierten allerdings 49 Prozent dafür, dass Westerwelle auf seinen Parteiposten verzichtet. Dazu war der Parteichef in den vergangenen Tagen angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte der FDP auch von Landesverbänden gedrängt worden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an eine Zukunft Westerwelles als Parteichef. „In Parteien ist es ein langer Weg, bis Enttäuschungen aufgearbeitet sind. Ob die FDP Westerwelle dafür die Zeit gibt, bezweifel ich“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ursache für den Absturz der FDP seien die gebrochenen Wahlversprechen Westerwelles: „Er ist Vorsitzender einer Partei, die sich mit einer Wählertäuschung in die Regierung gebracht hat.“ Steinmeier weiter: „Die FDP besteht aus dem amtlichen Endergebnis der letzten Bundestagswahl, ansonsten ist sie mausetot.“
Der Wahlforscher Richard Hilmer bescheinigte der im Umfragetief hängenden FDP, ein „richtiges Problem“ zu haben. Die Partei habe bundespolitisch einen unglaublichen Einbruch erlebt. Es gebe kaum mehr etwas, wofür sie stehe. Diesen negativen Trend habe die FDP auch dort nicht stoppen können, wo sie in der Landesregierung vertreten sei, sagte Hilmer dem „Focus“.
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht die Grünen als Gewinner des Superwahljahres 2011. Bei den sieben anstehenden Landtagswahlen hätten sie überall Chancen, ihre jeweils besten Werte zu erzielen. Die SPD hat nach Ansicht des Wahlforschers bundespolitisch noch kein neues Profil entwickelt, das ihr Rückenwind für die kommenden Landtagswahlen geben könne. Bei ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit habe die SPD in der Linkspartei nach wie vor einen starken Wettbewerber, sagte Hilmer.
Der Zustand der Linkspartei sei stabil. Ihre Anhänger seien treu, obwohl sie der Partei nicht viel zutrauten. Der Union habe die Hinwendung zum Konservativen nicht geschadet, sie habe im Gegenteil zuletzt in der Wählergunst wieder zugelegt.
