Bundestagswahlkampf Ab jetzt heißt es: Angela oder Martin
Die SPD ist auf der Suche nach der Zuspitzung. Kanzlerkandidat Schulz appelliert an den Kampfgeist der Genossen.
Berlin. Montagfrüh erhielten die 440.000 SPD-Mitglieder eine Mail von Martin Schulz: „Ab jetzt heiß es, Angela Merkel oder ich“, stand in der Botschaft, die mit „kämpferischen Grüßen“ endete. Vormittags stellte sich die Spitze der in Nordrhein-Westfalen so vernichtend geschlagenen Partei mit betretenen Mienen auf die Bühne des Willy-Brandt-Hauses. Kämpferisch wirkte da nur der trotzig lange Beifall für Wahlverliererin Hannelore Kraft durch die Mitarbeiter der Parteizentrale.
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag, hatte als einziger seinen Humor wieder zurück. NRW zeige doch zweierlei, meinte er schlitzohrig: Erstens, dass Wahlen in den letzten Wochen entschieden würden, und zweitens, dass Amtsinhaber durchaus auch mal abgewählt würden. „Das könnte auch bei Angela Merkel so sein“. Wie man das erreichen will, ließ allerdings nicht nur Oppermann offen.
Schulz konkretisierte seine Ankündigung vom Vorabend, auch die Bundes-SPD müsse jetzt etwas ändern, nicht weiter. Auf eine entsprechende Frage listete er lediglich altbekannte Forderungen auf: Mehr Investitionen in die Bildung, Europa stärken, mehr Gerechtigkeit. Geändert wurde nur der Sitzungsfahrplan. Weil es „Redebedarf“ im Vorstand gab, und zwar sehr lange, wurde die geplante formelle Verabschiedung und Präsentation eines Wahlprogrammentwurfs auf nächste Woche vertagt. Zwei zentrale Kapitel, Renten und Steuern, werden sowieso ausgenommen. Schulz will erst Klarheit über das Rentenkonzept haben, ehe er über mögliche Steuerentlastungen redet. Denn die SPD will eine „doppelte Haltelinie“ bei der Rente einführen; die Altersbezüge sollen nicht unter und die Beiträge nicht über ein bestimmtes Niveau steigen. Und das kostet.
Es deuteten sich darüber hinaus bereits in den letzten Tagen gewisse Zuspitzungen an, mit denen die Sozialdemokraten in die Wahlauseinandersetzung ziehen wollen. Eine davon betrifft Deutschlands Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, auf die US-Präsident Trump immer wieder pocht. Schon in der Schlussphase des NRW-Wahlkampfes hatte Schulz das infrage gestellt. Deutschlands Armee werde dann bald stärker sein, als die der UN-Vetomächte Großbritannien und Frankreich, hatte er am Donnerstag auf einer Kundgebung in Würselen gesagt. Das könne niemand wollen. Viel notwendiger seien stärkere Ausgaben für die Bildung.
Offenbar will die SPD versuchen, Merkel bei diesem Thema in die Enge zu treiben. Ebenso mit der Europapolitik. Die ablehnende Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird als Chance gesehen. Die Mehrheit der Bürger wisse, dass sich Deutschland in der Europapolitik bewegen müsse, heißt es in Führungskreisen der SPD.
Personelle Konsequenzen wird es nach der Wahlklatsche vom Sonntag nicht geben — außer der, die Hannelore Kraft am Sonntag schon selbst zog, als sie von allen Parteiämtern zurücktrat. Wer ihr Nachfolger als stellvertretender SPD-Vorsitzender wird, blieb Montag offen und könnte sogar noch bis zum Dezember-Parteitag offen bleiben. Dann sind sowieso reguläre Vorstandswahlen angesetzt. Eine Nachbesetzung der vakanten Stelle schon beim Wahlprogramm-Parteitag im Juni sei nicht zwingend notwendig, hieß es.
