Kritik an strikter SPD-Absage CDU und FDP in NRW wollen über schwarz-gelbe Koalition reden
Düsseldorf (dpa) - Nach der Landtagswahl in NRW wollen die Wahlsieger CDU und FDP ihre Differenzen überbrücken und über eine gemeinsame Regierung verhandeln. CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonten, es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse für Schwarz-Gelb.
Einer großen Koalition hatte der SPD-Landesvorstand schon am Montagabend eine klare Absage erteilt. Schwarz-Gelb ist damit die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland.
Laschet kündigte einen zügigen Start der Gespräche mit der FDP an. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden. Lindner kündigte an, die Gespräche werde die FDP „hart, aber herzlich“ führen. Laschets Ziel ist es, noch vor der Sommerpause Mitte Juli eine neue Landesregierung zu bilden.
Unterschiedliche Einschätzungen haben Laschet und Lindner zu den schwierigsten Themen bei Koalitionsverhandlungen. Lindners Ansicht, dass es die größten Differenzen bei der Wirtschaftspolitik gebe, teile er „überhaupt nicht“, sagte Laschet. Wenn der FDP-Chef dagegen bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, „ist das eine gute Nachricht“. Laschet selbst hatte Differenzen vor allem auf diesem Gebiet vermutet.
Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man „länger miteinander sprechen müssen“. Weniger Probleme sieht er dagegen in der Bildungspolitik. Bei Koalitionsverhandlungen wolle die FDP zudem ausloten, „ob die CDU in Nordrhein-Westfalen anders ist als die Merkel-CDU in Berlin“. Eine schwarz-gelbe Koalition in NRW solle keine Blaupause für den Bund sein.
Laschet und Lindner kritisierten die strikte Absage der SPD an eine große Koalition. Er sei überrascht, dass die SPD „überhaupt nicht mehr gestalten will in Nordrhein-Westfalen“, sagte Laschet. Lindner warf den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“. Es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass eine große Koalition immer als Reserve zur Verfügung stehe. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt.
Beide Politiker sehen kein Problem darin, dass eine schwarz-gelbe Koalition im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme hätte.
Die Abwahl der rot-grünen Landesregierung hat auch bei den Grünen zu personellen Konsequenzen geführt. Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, sie werde auf ihr Landtagsmandat „in absehbarer Zeit“ verzichten. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh will für keine weitere Amtszeit kandidieren. In der SPD war schon am Wahlabend Ministerpräsidenten Hannelore Kraft von allen ihren Parteiämtern zurückgetreten.
Erste Kandidaten für eine neue Parteiführung der SPD bringen sich bereits in Stellung. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty schließt eine Führungsposition in der Fraktion oder der Landespartei zwar nicht aus, betont aber auch, im Moment stelle sich die Frage noch nicht. Die SPD wolle sich bis zur Sommerpause personell und inhaltlich neu aufstellen. Dagegen zeigte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, kein Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz.
