Steuerfahndung Norbert Walter-Borjans beklagt „Schikane gegen NRW“ durch das BKA
Düsseldorf. Im Verfahren gegen Briefkastenfirmen in „Panama“ verlangt das Bundeskriminalamt (BKA) von Nordrhein-Westfalen die Übernahme der laufenden Ermittlungen und versucht dabei offenbar, die Steuerfahnder von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Spezialeinheit EOKS herauszudrängen.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, solle NRW nach BKA-Vorstellungen das seit drei Jahren laufende Verfahren und seine Ermittlungen an das BKA übergeben. Das BKA, das nach dem Bericht selbst seit einiger Zeit ermittelt, will das Verfahren gemeinsam mit den hessischen Finanzbehörden übernehmen. Später sollen die Erkenntnisse dann bundesweit verteilen werden.
„Wenn es nur Kompetenzgerangel wäre, wäre es schon schlimm genug, weil wir unsere Energien bündeln müssen. Noch schwerer wiegt der Verdacht, dass die Reputation der NRW-Steuerfahnder Einigen ein Dorn im Auge ist. Unsere Kräfte sind dran an diesem Fall und zur Zusammenarbeit bereit. Eine Schikane gegen NRW wäre im Ergebnis eine Schikane gegen eine bestmögliche Verfolgung krimineller Steuerbetrüger“, sagte Norbert Walter-Borjans unserer Zeitung.
Ministeriumssprecherin Ingrid Herden bestätigte den entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Vor dem Wochenende sei zu einem Treffen zwischen Vertretern des BKA und der Generalstaatsnwaltschaft Frankfurtauf der einen, und der Staatsanwaltschaft Köln und EOKSauf der anderen Seite gekommen. Finanzminister Walter-Borjans: „Die erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahndung wird vom Bundeskriminalamt torpediert: Laufende Ermittlungen zu verdächtigen Briefkastenfirmen auf Panama und zu Mossack-Fonseca von NRW-Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft Köln sollen auf das Bundeskriminalamt und Oberfinanzdirektion Frankfurt übertragen werden — eine angebotene Kooperation wurde abgelehnt.“
Walter-Borjans ist sich mit NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einig: „Die Schikane gegen NRW ist eine Schikane gegen ehrliche Steuerzahler“, erklärten die beiden Minister. NRW bleibe dabei, das seit 2014 laufende Verfahren weiterzuführen.
Dass es zwischen CDU-geführten Bundesministern und der NRW-Finanzverwaltung, die wie keine zweite in Deutschland auch mit Steuer-CDs Jagd auf Wirtschaftskriminelle macht, bisweilen ruppig zugeht, ist nicht neu. Als jüngst öffentlich wurde, dass die Schweiz mittels Spionage versuchte, NRW-Steuerfahnder mit einem Maulwurf in Walter-Borjans Finanzverwaltung auszuspähen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er rate von „Vorverurteilungen“ und „einer öffentlichen Beschimpfung der Schweiz“ ab.
Schäuble musste sich daraufhin in Medien von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorhalten lassen, noch 2012 habe er „die staatliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken im Ausland“ per Abkommen quasi legalisieren wollen. Der Deal scheiterte nicht zuletzt an der Hartnäckigkeit der SPD-geführten NRW-Landesregierung, die gegenüber der Schweiz auf einen harten Kurs setzte und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung mehrfach CDs mit Datensätzen aus der Schweiz ankaufte. Darunter befanden sich auch solche, die im Zusammenhang mit den Briefkastenfirmen in Panama standen, die dann auch bei den Enthüllungen des Recherchenetzwerks ICIJ zu den „Panama-Papers“ eine Rolle spielten.
Wie der Konflikt zwischen BKA und den NRW-Behörden weitergeht, ist einigermaßen offen.
