AfD-Politiker Pretzell ausgeschlossen: Künftig fraktionslos
Straßburg (dpa) - Der AfD-Politiker Marcus Pretzell ist aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) ausgeschlossen worden. Dies teilte ein Fraktionssprecher mit. Pretzell war ebenso wie seine Parteifreundin Beatrix von Storch Anfang März zum Austritt aufgefordert worden.
Hintergrund waren Äußerungen der beiden rechtspopulistischen Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge.
Pretzell teilte mit, er werde „vorerst als fraktionsloses Mitglied“ dem Europaparlament angehören. Der Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands warf der Führung der Konservativen Fraktion vor, ein „unwürdiges Spiel“ gespielt zu haben. Pretzell beklagte, dass die Fraktion von den britischen Konservativen dominiert werde.
Von Storch war am vergangenen Freitag dem drohenden Ausschluss zuvorgekommen und hatte die EKR-Fraktion verlassen. Sie schloss sich der EU-feindlichen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an, die vom Briten Nigel Farage (UKIP) geleitet wird.
Pretzell, der mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry liiert ist, gilt als maßgeblich mitverantwortlich für den Rechtsruck der Gesamt-AfD. Er strebt nach den jüngsten AfD-Wahlerfolgen auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW bei der Landtagswahl 2017 ein zweistelliges Ergebnis an.
Der frühere AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel, der dem Parlament jetzt als Mitglied der Partei ALFA angehört, erklärte: „Die AfD ist zu einer rechtspopulistischen Partei verkommen und hat in der EKR deshalb auch nichts mehr zu suchen.“
