Altersarmut Schwarz-rote Bundesregierung entdeckt die Rente neu
Kritik am Rentenniveau / Debatte über grundlegende Reform.
Berlin. Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer schon in der vergangenen Woche mit der Forderung nach einer großen Rentenreform vorgeprescht war, zog die SPD am Dienstag nach. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte ein "Gesamtkonzept" an, was allerdings eher nach Wahlkampf klingt. Beim sozialen Herzblutthema Rente will sich die SPD nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Schon gar nicht von der Union.
Kurz nach der Ankündigung von Nahles am Dienstag konkretisierte Parteichef Sigmar Gabriel das Vorhaben: "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte er in einem Interview. Dabei war es seine Partei, die in der rot-grünen Regierungs-Ära genau jene Reform zur langfristigen Reduzierung des Rentenniveaus verabschiedet hatte.
Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen der Höhe der so genannten Eckrente, für die ein Beitragszahler 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient haben muss, und dem Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen im selben Jahr. Im Westen kommt eine solcher "Eckrentner" aktuell auf 1314,45 Euro brutto im Monat. Im Osten sind es 1217,25 Euro. Damit liegt das Rentenniveau gegenwärtig bei knapp 48 Prozent. Laut Gesetz darf es bis 2030 nicht unter 43 Prozent fallen. Da der langjährige Verdienst praktisch aller Beschäftigten jedoch erheblich von dem des "Eckrentners" abweicht, liegen folglich auch deren tatsächliche Renten zum Teil erheblich über oder unter dieser statistischen Größe.
Gleichwohl spielt das Rentenniveau in der Debatte über Altersarmut regelmäßig eine zentrale Rolle. So droht nach einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten WDR-Untersuchung fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Rente unterhalb der Grundsicherung (Hartz IV). Um darüber zu liegen, müsste ein Arbeitnehmer laut WDR nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen pro Monat mindestens 2.097 Euro brutto verdienen.
Die Deutsche Rentenversicherung wies diese Darstellung am Dienstag jedoch prompt zurück. Die Höhe der gesetzlichen Rente allein könne keine Auskunft über die Einkommenslage der Rentnerhaushalte geben, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Tatsächlich bekommen schon heute 32 Prozent der Männer und 70 Prozent der Frauen in den alten sowie 17 Prozent der Männer und 39 Prozent der Frauen in den neuen Ländern eine Rente von weniger als 750 Euro.
Damit liegen sie unter Hartz-IV-Niveau. Auf Grundsicherung im Alter sind aktuell jedoch nur 2,5 Prozent aller Rentner angewiesen. Die allermeisten verfügen folglich noch über andere Einkünfte aus betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gehen bei den Senioren im bundesweiten Schnitt "nur" 58 Prozent der Gesamteinkünfte auf die gesetzliche Rente zurück.
Der Hauptgrund, warum derzeit Rentner auf die staatliche Fürsorge angewiesen seien, "ist nicht das abgesenkte Rentenniveau, sondern vor allem große Lücken in den Erwerbsbiografien", erklärte der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup gegenüber unserer Zeitung. Rürup hatte die rot-grüne Rentenreform maßgeblich mit entworfen.
"Damit das Risiko der Altersarmut in der Zukunft nicht steigt, muss aber bald etwas getan werden", meinte er. Handlungsbedarf sieht Rürup insbesondere bei Langzeitarbeitslosen, die nach geltendem Recht keine Rentenansprüche mehr erwerben sowie bei Erwerbstätigen, die wie die meisten Solo-Selbständigen nicht über eines der bestehenden obligatorischen Altersvorsorgesysteme abgesichert sind. Hier müsse die Politik "zumindest für die noch Jüngeren den Mut zu einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rente haben", sagte Rürup.
Dass solche Baustellen noch in dieser Wahlperiode politisch angegangen werden, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Auch Änderungen beim Rentenniveau würden umfassende Vorarbeiten notwendig machen. Dem Vernehmen nach will Nahles mit der Union bis zum Sommer über eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge einig werden. Danach wirft bereits der nächste Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist sich daher auch sicher: "Bei der Debatte über eine grundlegende Reform geht es nicht um aktuelle Politik, sondern um Material für die Wahlprogramme 2017".
