Koaltionsausschuss Offene Themen der Regierung: Von Erbschaftssteuer bis Werkverträge
Die Koalition will bis zur Sommerpause wichtige Vorhaben abräumen - am Mittwoch trifft sie sich im Kanzleramt.
Berlin. Ausgerechnet im Europapark Rust kommen nächste Woche die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD zusammen. In einem Vergnügungspark also. Fahrten in der Geister- oder der Achterbahn sind allerdings nicht geplant. Obwohl es zur Lage der Koalition passen würde. "Wir werden beide nicht bestücken", witzelte am Dienstag Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Bereits am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Die zwei Termine sind eng miteinander verbunden.
In den Umfragen sind Union und SPD deutlich abgesackt. Bei den beiden Treffen will das Bündnis nach all den Querelen und Streitereien der vergangenen Monate seine Handlungsfähigkeit beweisen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir einiges auf den Weg bringen können", meinte am Dienstag CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Vor allem ihrer Partei war zuletzt vorgeworfen worden, sie blockiere wichtige Vorhaben, um Änderungen in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Jetzt herrscht Optimismus. Auch bei der SPD. Faktionschef Thomas Oppermann betonte: "Wir wollen den Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause abarbeiten." Freilich ist die Liste der festhängenden und neu hinzugekommenen Vorhaben lang. Da wären:
Die Erbschaftssteuerreform. Eigentlich hatten sich CDU und SPD schon auf einen Kompromiss geeinigt, doch dann grätschte die CSU dazwischen. Ende Juni laufen die jetzigen Ausnahmen für Betriebserben aus, so will es das Verfassungsgericht. CSU-Chef Horst Seehofer drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu weiteren Ausnahmen und Nachbesserungen. Eine Einigung dürfte auch am Mittwoch schwierig werden.
Das Integrationsgesetz. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen bei mangelhafter Integration ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verwehren, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wandte sich zuletzt dagegen. Fraktionschef Oppermann betonte am Dienstag jedoch, nur wer Integrationsangebote annehme, "hat die Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben." Diese Baustelle scheint sich am Mittwoch beseitigen zu lassen.
Werkverträge und Leiharbeit. Laut SPD blockiert die CSU auch hier längst gefundene Kompromisse. Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf sieht strengere Regeln vor. Er sollte schon Anfang März vom Kabinett beraten werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte am Dienstag: "Was im Koalitionsvertrag steht, werden wir machen." Mehr aber nicht. Ausgang offen.
Die Subvention von Elektroautos. 5000 Euro Kaufprämie schlägt die SPD vor. Doch Finanzminister Schäuble glaubt, dass es Wichtigeres gibt, was finanziert werden muss. Außerdem will er die gut verdienenden Autokonzerne nicht mit einer milliardenschweren Subvention unterstützen. Inzwischen hat Schäuble angekündigt, es werde zeitnah eine kleine Lösung gefunden. Ein Kompromiss ist möglich, sagt auch die SPD.
Die Lebensleistungsrente. Geringverdiener sollen ihre Renten aufgestockt bekommen. Laut Oppermann ist dieses Projekt der "Lackmustest" für alle weiteren rentenpolitischen Versprechungen. Zwar sind die Vorgaben im Koalitionsvertrag präzise, CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet am Mittwoch aber keine konkrete Entscheidung.
Das Teilhabegesetz. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt möchte die Koalition die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung modernisieren und deutlich verbessern. Streit gibt es über die Finanzierung. Finanzpolitiker und Sozialpolitiker stehen sich gegenüber. Ausgang offen.
Die Energiewende. Auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hakt es seit Monaten. Im Kern geht es um die Umgestaltung des Förderverfahrens auf die Ausschreibung bestimmter Mengen von Wind- und Photovoltaikstrom. Das EEG müsste spätestens am 4. Mai vom Kabinett verabschiedet werden, um noch 2016 in Kraft treten zu können. So hat es Schwarz-Rot der EU zugesagt. Einigung schwierig.
