Albig verteidigt Schlagloch-Soli gegen massive Kritik
SPD-Ministerpräsident will, dass Autofahrer eine Sondergebühr zahlen. Parteichef Gabriel hält davon aber wenig.
Berlin/Düsseldorf. Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen stößt auf breiten Widerstand. Sowohl aus der SPD-Spitze als auch vom Koalitionspartner Union kamen Dienstag klare Absagen. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel stellte klar: „Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.“
Albig zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt und verteidigte seinen Vorstoß Dienstag. Deutschland stehe vor dem Infarkt seiner Infrastruktur: „Wenn wir kneifen, wird uns die Realität einholen.“
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß nannte Albigs Vorschlag dagegen aus sozialdemokratischer Sicht „völlig inakzeptabel“. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte: „Wir wollen keine wie auch immer gestaltete Pkw-Maut.“ Auch die SPD-Bundestagsfraktion, SPD-geführte Landesregierungen sowie CDU und CSU sehen für die Abgabe keine Grundlage.
Der Chef der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, betonte: „Von uns Grünen gibt es ein klares Nein zur Pkw-Maut.“ Eine solche Abgabe wäre ungerecht, da sie etwa Berufspendler über Gebühr belaste, so Priggen.
Unterstützung kommt von den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte: „Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar.“ Die Nutzer müssten daher stärker herangezogen werden. Red
