Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei
Berlin (dpa) - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser „Aufstocker“ gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht.
Von den insgesamt 151 Abgeordneten, die ihre Diäten neben der Mandatsarbeit mit Tätigkeiten im alten Beruf, in Stiftungen, Körperschaften, Unternehmen oder als Rechtsanwälte aufbessern, gibt der überwiegende Teil Einnahmen von unter 30 000 Euro jährlich an. Vier Abgeordnete hingegen melden Nebeneinnahmen von über 250 000 Euro. Davon gehören je zwei der CDU und der CSU an. Namen werden in der Auswertung der Stiftung nicht genannt. Diese Grunddaten hatte der Bundestag bereits im März im Internet veröffentlicht.
Nach der Analyse der Stiftung hat die Unionsfraktion in ihren Reihen nicht nur die vier höchsten Spitzennebenverdiener vorzuweisen, sondern auch insgesamt die meisten. 97 ihrer 311 Abgeordneten geben einen Nebenjob an, also fast jedes dritte Fraktionsmitglied. Hingegen gehen nur 7 Abgeordnete der Grünen-Fraktion (11 Prozent) und 10 der Linksfraktion (15 Prozent) einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Bei der SPD sind dies 37 der 193 Fraktionsmitglieder (19 Prozent).
Der Berliner Sozialwissenschaftler Herbert Hönigsberger durchforstete für die Studie die Angaben der Abgeordneten über ihre Nebeneinkünfte, die seit der Neuregelung nach einem stärker differenzierenden zehnstufigen Modell gemacht werden müssen. Dabei wird klarer, ob jemand unter 7000 Euro oder gar über 250 000 Euro verdient. Zuvor gab es nur drei Einkommensstufen.
Laut Untersuchung haben direkt gewählte Abgeordnete häufiger einen Nebenjob. Auch sind unter den Nebenverdienstlern prozentual mehr Männer als Frauen vertreten.
Die meisten Nebeneinnahmen entfallen auf die Anwälte unter den Abgeordneten - „die am meisten überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament“, schreibt Hönigsberger.
Die bezahlten Nebentätigkeiten privilegieren laut Hönigsfelder nicht nur die Abgeordneten, sondern auch eine Minderheit von Unternehmen und Verbänden. „Abgeordnete als Funktionsträger verschaffen den Unternehmen und Verbänden, die sie honorieren, einen exklusiven Zugang zu politischen Informationen. Sie bieten die Möglichkeit, aus den speziellen Kontakten zur Politik gegenüber Konkurrenten auf Märkten Vorteile zu ziehen.“ Der Autor war Anfang der 80er Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen-Fraktion und arbeitet seitdem auch als Politikberater in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält die zum Teil hohen Nebenverdienste grundsätzlich für unproblematisch. „Es kommt darauf an, was die Kollegen machen“, sagte er. Es spreche viel dafür, dass Politiker weiter ihren Beruf ausüben, um auch nach ihrer Abgeordnetenzeit nicht ohne Erwerbstätigkeit zu sein. „Ich finde es richtig, auch ohne Mandat beruflich tätig und erfolgreich sein zu können.“ In der Union gebe es viele Selbstständige und Unternehmer.
