Altmaier will Energiewendekosten nicht abfedern
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Altmaier (CDU) will die Kosten der Energiewende nicht mit zusätzlichen Staatsausgaben abfedern. „Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten“, sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Ziel müsse sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig sind“, fügte er hinzu.
Es werde weder Subventionen für Reservekraftwerke noch für ärmere Menschen geben: „Sozialtarife für Einkommensschwache müssten von den Facharbeitern und Mittelverdienern bezahlt werden. Deshalb will ich, dass vorher alle Einsparpotenziale mobilisiert werden. Wenn der Strompreis um drei bis vier Prozent steigt, kann man mit einer klugen Stromsparberatung mindestens genau so viel Verbrauch einsparen.“
Klar sei, dass die Strompreise durch die Energiewende steigen werden, sagte Altmaier. Der Atomausstieg sei dennoch volkswirtschaftlich geboten: „Die Energieversorgung der Zukunft wird im wesentlichen auf Erneuerbaren beruhen müssen, denn die fossilen Energieträger werden einen solchen Preisanstieg erfahren, dass man eine moderne Volkswirtschaft damit nicht mehr wettbewerbsfähig halten kann.“
Altmaier kritisierte mangelnde Abstimmung bei der Energiewende. „Es läuft bei der Energiewende noch zu viel unkoordiniert ab, auch zwischen Bund und Ländern und bei den Ländern untereinander.“ Das zahle am Ende der Verbraucher, „was ich für skandalös halte“. Die Planungen für den Ausbau von Windparks, für Netzanschlüsse und Leitungen seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. „Der Staat wird alle Beteiligten zu mehr Koordinierung bringen müssen.“
