Wegen der von Edward Snowden aufgedeckten vermuteten millionenfachen Ausspähung von E-Mail- und Telefon-Daten deutscher Bürger war Innenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) in die USA gereist. Die US-Regierung habe ihm zugesichert, künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste zu informieren, hieß es nach der Rückkehr des Ministers.

Merkel erklärte im ARD-„Sommerinterview“ in der Sendung „Bericht aus Berlin“: „Und ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis und man muss sich aufeinander verlassen können.“

Auch nach der Reise Friedrichs habe sie bislang jedoch keine Hinweise, dass sich die Amerikaner nicht an deutsches Recht gehalten hätten. Die Vorwürfe werden aber weiter geprüft, fügte sie hinzu.

Die Späh-Affäre führt in Berlin zu den bisher schärfsten Attacken im laufenden Wahlkampf. Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) griff in der „Bild am Sonntag“ die Kanzlerin scharf an: „Frau Merkel hat als Kanzlerin den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jetzt kommt heraus, dass Grundrechte der deutschen Bürger massiv verletzt wurden. Also: Schaden vom Volke abzuwenden — das stelle ich mir anders vor. Jeden Monat wurden 500 Millionen persönliche Verbindungsdaten von uns abgesaugt.“

Mit Blick auf die Ergebnisse von Friedrichs Reise sprach Steinbrück von „blankem Hohn“. Der Minister habe sich geradezu naiv mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, warf dem Innenminister vor: „Herr Friedrich rechtfertigt die Schnüffelei. Er rechtfertigt millionenfachen Rechtsbruch.“