Politik Angela Merkels Wochen der Wahrheit — ein Blick in ihren Terminkalender
Berlin. Nicht nur in der SPD-Führung hoffen sie auf ein Ja der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Auch in der Union - allen voran Angela Merkel.
Für sie beginnen jetzt die entscheidenden Wochen der Wahrheit, an deren Ende ihre vierte Wahl zur Bundeskanzlerin stehen könnte. Oder eben nicht. Merkels wichtigste Termine in ihrem Kalender:
Erstmals seit der Bundestagswahl im September redet die geschäftsführende Kanzlerin am Donnerstag wieder auf der parlamentarischen Bühne im Bundestag. Sie wird eine Regierungserklärung zum Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag in Brüssel abgeben. Das ist immer so vor dieser Tagung. Es wird erwartet, dass Merkel sich auch zur Regierungsbildung in Deutschland äußert. Für die anschließende Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen - und die könnten es in sich haben. Denn es kommt zum ersten, direkten Schlagabtausch mit den Rednern der AfD, die im Wahlkampf „Merkel muss weg“ skandiert haben.
Die Parteivorsitzende lüftet an diesem Tag das derzeit wohl am besten gehütete Geheimnis in Berlin: Wer die neuen CDU-Minister sein sollen. Jünger soll die Riege werden, weiblicher und etwas mehr ostdeutsch als zunächst offenbar geplant. Die dafür in Frage kommenden dürften spätestens Ende der Woche von der Kanzlerin in Kenntnis gesetzt werden, wenn sie es nicht schon sind. Durchaus möglich, dass die Liste vorher durchsickert. Peter Altmaier und Ursula von der Leyen gelten als gesetzt. Ob Jens Spahn Minister wird, ist hingegen fraglich, nachdem Merkel schon als Zeichen des Aufbruchs die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin machen will. Querkopf Spahn ist bei der Kanzlerin nicht sonderlich gelitten. Aber: Merkel ist für Überraschungen gut.
Rund 1000 Delegierte werden in Berlin erwartet. Der Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab und soll Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen. Im Vorfeld gab es viel Kritik an der Kanzlerin wegen der Ressortverteilung in einer künftigen GroKo, insbesondere wegen des Verlustes des Finanzministeriums an die SPD. Die Jüngeren in der CDU fordern zudem mehr Beteiligung, mehr Erneuerung — und sie diskutieren über die Zeit nach Merkel. Die begonnene Debatte um ein neues Grundsatzprogramm kommt ihnen da gerade Recht. Die CDU neigt jedoch nicht zu überraschenden Revolten, daher kann Merkel auf dem Parteitag mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag rechnen.
Dieser Termin dürfte auch in Merkels Kalender rot umrandet sein. Denn an diesem Tag wollen die Genossen bekanntgeben, ob ihre Basis grünes Licht für die GroKo gegeben hat. „Einen Plan B gibt es nicht“, heißt es von Unionsseite. Doch in Wahrheit wird intern darüber diskutiert, was ein Nein bedeuten würde und wie man darauf reagieren muss. Merkel selbst ließ kürzlich wissen: „Dann gehe ich zum Bundespräsidenten.“ Frank-Walter Steinmeier werde dann jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen — „und dafür stünde ich zur Verfügung“. Artikel 63 des Grundgesetzes kommt dann zum Zuge: Die Kanzlerwahl. Mit oder ohne GroKo-Mehrheit.
Sollten die SPD-Mitglieder Ja zur GroKo sagen, kann Merkel ihren schwarzen Hosenanzug wieder aus dem Schrank holen. Die Kanzlerinnenwahl wird dann voraussichtlich in der Sitzungswoche des Bundestages vom 12. bis 16. März stattfinden, am wahrscheinlichsten am Mittwoch. Und wie schon dreimal zuvor wird Merkel nach ihrer Wahl dann die Eidesformel mit dem Zusatz sprechen: „So wahr mir Gott helfe.“ Auch ihr Kabinett wird dann ernannt. Falls Merkel keine Mehrheit bekommt, wäre dieser Tag auch der erste Schritt in Richtung Neuwahlen.
