Angestellte der Länder bekommen mehr Geld
Potsdam (dpa) - Nach der Tarifeinigung für die Angestellten der Länder pochen die Gewerkschaften darauf, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Einige Länder kündigten das bereits an - Bayern jedoch sperrt sich.
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Donnerstagabend in der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam auf einen Abschluss für die rund 600 000 Angestellten verständigt. Damit ist ein fünfwöchiger Tarifkonflikt beendet. Eine Übertragung des Ergebnisses kommt theoretisch für 1,24 Millionen Beamte infrage.
Die Landes-Angestellten bekommen im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent. Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärten, damit stiegen die Reallöhne. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012.
Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sagte, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Er fügte aber hinzu: „Wir glauben, es verantworten zu können.“ Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von mehr als 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hinzu kämen weitere Kosten bei der geforderten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamten. Darüber haben allerdings die Landesparlamente zu entscheiden.
Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kündigten eine Übertragung auf die Beamten bereits an. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), wertete den Abschluss als „fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält“. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), bezeichnete den Abschluss im Sender MDR Info als gut. „Es ist keine bitter Pille.“
In Bayern hatte die Staatsregierung bereits eine Nullrunde für die Beamten angekündigt. Dagegen läuft der Bayerische Beamtenbund (BBB) Sturm. „In Zeiten der Rekordsteuereinahmen ist es keinem Beamten zu vermitteln, dass er den Haushalt aufpoliert“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Freitag. In Berlin wird der Abschluss nicht einfach übertragen. Berlin gehört seit 2003 nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder, will aber bis Ende dieses Jahres dahin zurückkehren.
Das Tarifergebnis vom Donnerstag klammert das umstrittene Thema der tariflichen Eingruppierung von rund 200 000 angestellten Lehrern aus. Die Verhandlungspartner gaben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass hier keine Einigung gelang. Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer kommen. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, betonte, man werde das Ziel nicht aufgeben.
