Anhörung von Maaßen: Vier Fragen an Patrick Sensburg (CDU)
Herr Sensburg, hängt die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten von seinem Auftritt vor dem Kontrollgremium ab?
Patrick Sensburg: So dramatisch wird es nicht werden. Ich glaube, Maaßen hat auf einen Sachverhalt hinweisen wollen, der tatsächlich außergewöhnlich ist. Denn wir kennen nur einen kurzen Ausschnitt eines Videos, um das es geht. Wir können nicht beurteilen, was ist vorher passiert, was ist nachher passiert. Ob ein Interview dazu glücklich ist, mag jeder anders beurteilen. Für mich rechtfertigt das keinen Rücktritt.
Was erwarten Sie bei der Anhörung von Maaßen?
Sensburg: Ich möchte seine Beweggründe wissen, warum er sich so geäußert hat. Und ich will wissen, was seine Erkenntnisse gewesen sind — wer ist der Ersteller des Videos, auf welchen Pattformen war es ursprünglich, wie geht die Szene weiter? Ich glaube, Maaßen wollte davor warnen, dass das Video dazu gedient haben könnte, die Situation weiter zu eskalieren. Da wüsste ich gerne konkrete Zusammenhänge.
In seinem Bericht für den Innenminister relativiert Maaßen offenbar seine Äußerungen.
Sensburg: Maaßen hat nicht gesagt, das Video sei eine Fälschung. Aber es ist eben nur ein Teil eines Geschehens. Ich halte auch die Auseinandersetzung über Begriffe wie dem der Hetzjagd für unglücklich. In Chemnitz sind Dinge passiert, die der Rechtsstaat nicht tolerieren darf. Es waren unerträgliche Zustände dort. Jetzt ermittelt zu Recht die Staatsanwaltschaft. Das ist doch entscheidend.
Ist es richtig, die Kanzlerin nicht vorab zu informieren, wenn man als Verfassungsschutzpräsident eine andere Auffassung äußert?
Sensburg: Das war kein Affront gegen die Kanzlerin. Die Dinge, die in Chemnitz passiert sind, sind nicht tragbar und hinnehmbar. Angela Merkel hat mit ihren Äußerun Mer kel - gen vielen Menschen aus der Seele gesprochen. Deswegen darf es weder um Wortklaubereien noch darum gehen, wer wen wann informiert hat. Viel schlimmer ist doch, dass AfD-Politiker, die im Bundestag oder in Landtagen sitzen, mit Pegida in einer Reihe marschiert sind. has
