Anti-ACTA: Sorge ums Internet mobilisiert Massen
IBerlin/München (dpa) - Nach bundesweiten Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ist die Diskussion über das Urheberrecht im Internet neu entbrannt.
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Sonntag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Bundesregierung stehe weiter dazu, dass geistiges Eigentum auch im Netz geschützt werden müsse. In der Debatte dürfe nicht vergessen werden, dass mit „Raubkopien, Patentverletzungen u. Fälschungen“ jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe verursacht werde.
Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz sprachen hingegen nach den Protesten in mehr als 50 deutschen Städten am Samstag von einem „fulminanten Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter“. Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von der Linken und der Piratenpartei.
Erst am Freitag hatte die Bundesregierung die Unterzeichnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wegen Bedenken von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorerst ausgesetzt. Kritische Stimmen gibt es auch in SPD und CDU. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Entscheidung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen.
Bei eisiger Kälte protestierten am Samstag mehrere zehntausend Demonstranten gegen das Abkommen und forderten eine internet-freundliche Reform des Urheberrechts. Allein in München gingen 16 000 Gegner des internationalen Vertrags auf die Straße. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen an der Demonstration, in Stuttgart waren es 5000, in Dresden 2800. Die Veranstalter zählten über 100 000 Teilnehmer an den Protestaktionen in mehr als 50 deutschen Städten. Die Aufmärsche verliefen friedlich, nur in Hannover kam es zu Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene.
Die Unterstützung für das von den USA und Japan initiierte Vertragswerk bröckelt auch in anderen EU-Ländern. So haben Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung von ACTA auf Eis gelegt. Demonstrationen gab es am Samstag auch in Brüssel, Bukarest, London, Prag, Salzburg, Vilnius und weiteren europäischen Städten.
Auf Plakaten forderten Demonstranten in Deutschland „Freiheit im Internet“, „Urheberrecht reformieren statt zementieren“ oder „Raus aus Actanistan“. Kapitalismus-Kritiker aus der Occupy-Bewegung schlossen sich den Protesten ebenso an wie Bundestagsabgeordnete der Grünen. Einige Demonstranten trugen Masken der Internet-Protestbewegung Anonymous, die sich in der Vergangenheit zu Angriffen von Hackern auf Computersysteme bekannt hat.
ACTA wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Die Gegner kritisieren, das Abkommen sei in Geheimverhandlungen unter Mitwirkung von Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie zustande gekommen.
„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist“, sagte der Veranstalter der Münchener Demonstration, Roland Jungnickel. In Nordrhein-Westfalen folgten mehr als 10 000 Menschen dem Protestaufruf, nach Polizeiangaben fanden die größten Demonstrationen mit jeweils 2000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt. In Hamburg zogen rund 1000 Menschen durch die Innenstadt. In Osnabrück zählte die Polizei 1500 Teilnehmer, in Bremen 2500. Auch in Frankfurt, Mainz und Saarbrücken protestierten Tausende. Mehr als 4000 Demonstranten zogen in mehreren Städten in Sachsen durch die Straßen.
