BKA wegen Löschung von Handydaten in der Kritik
Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind wegen der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios erneut in die Kritik geraten.
Während sich BKA-Chef Jörg Ziercke scharf gegen den Vorwurf verwahrte, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle Beweise vernichte, sprachen Oppositionspolitiker von einem Skandal. Bei den Daten, die die Bundespolizei auf Bitten des Bundeskriminalamtes gelöscht habe, habe es sich nur um Kopien gehandelt. Sie seien vernichtet worden, um die sensiblen Daten beim Bundeskriminalamt zu konzentrieren, heißt es in einer Erklärung Zierckes vom Sonntag.
„Das BKA schützt weder Neonazis, noch Informanten aus der rechten Szene. Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet“, betonte der BKA-Chef. Richtig sei, dass die Daten weiterhin „vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung stehen“.
Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, es handele sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, gehe aus dem Mail-Verkehr zwischen beiden Behörden hervor. Demnach habe eine BKA-Mitarbeiterin am 9. Dezember einen Bundespolizisten aufgefordert, die Daten zu löschen. „Ich habe die Daten auf unserer Seite gesichert, du kannst die bitte löschen“, habe sie geschrieben.
André E. gilt als wichtigster Helfer des Neonazi-Trios, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern am 24. November bei seiner Festnahme in die Hände gefallen. Nach Darstellung des Blattes wurden die Daten bisher nicht in das Ermittlungsverfahren eingebracht, sie stünden also der Justiz nicht zur Verfügung.
Politiker mehrerer Parteien forderten Aufklärung. Der Vorgang habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert, berichtete die Zeitung. Sein Haus habe eine „umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert“.
„Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass es etwas verheimlicht werden sollte“, wurde der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zitiert. „Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es nach großer Vertuschung“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nannte die Datenlöschung einen „unglaublichen Skandal“.
Unterdessen warnte der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), vor Rechtsstreitigkeiten um Akten und Zeugen. Die Länder dürften die Aufklärungsarbeit des Gremiums nicht behindern, sagte Edathy am Samstag im Südwestrundfunk (SWR). Aus seiner Sicht habe der Untersuchungsausschuss das Recht, Akten beizuholen. „Und ich glaube, dass kein Bundesland wirklich es sich leisten kann, als Blockierer, als Verhinderer von Aufklärung dazustehen.“
Edathy reagierte damit auf Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der sich dagegen ausgesprochen hatte, dem Bundestags-Ausschuss ganze Akten der Länder zur Verfügung zu stellen.
Wie der „Focus“ berichtete, sollen die Ermittlungen um das Neonazi-Trio auch auf die USA ausgeweitet werden. Die deutsche Justiz habe ein Rechtshilfeersuchen gestellt, um Aufschlüsse über die Internet-Aktivitäten der Verdächtigen zu erhalten. Besonderes Interesse gelte einem Account Zschäpes bei der Videoplattform YouTube, der mit dem Benutzernamen „Liese1111“ angemeldet worden sei. Das BKA wolle prüfen, welche Filme sie sich ansah und ob sie auch eigene Videos ins Netz stellte, hieß es unter Berufung auf einen internen BKA-Vermerk.
