Kritik an Antiterrorplänen von Innenminister Thomas de Maizière Antiterrorpläne: Kritik im Detail und im Grundsatz
Berlin. Außerhalb der CDU wurden die Antiterrorpläne von Innenminister Thomas de Maizière teils massiv kritisiert. Darin mischte sich auch Kritik an einem gleichzeitig bekannt gewordenen, weit härteren Papier der CDU-Länderinnenminister, von dem sich de Maizière bei seiner Pressekonferenz am Donnerstag in Teilen jedoch distanzierte.
Dass er das tat, lobte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka: "Ich gehe davon aus, dass sich damit das Gerede über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und eines Burka-Verbots erledigt hat", so Lischka. Mit seinem eigenen Konzept sei der Minister "nicht in Aktionismus und Populismus wie seine Länderkollegen" verfallen.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hielt allerdings die geplanten Gespräche mit Ärztevertretern über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für überflüssig. Schon heute seien Mediziner verpflichtet, Straftaten wie etwa einen vom Patienten geplanten Mord oder Totschlag anzuzeigen, ansonsten machten sie sich strafbar. "Im Übrigen soll der Arzt in erster Linie Helfer und nicht Schnüffler sein", so Fechner. Der SPD-Abgeordnete sprach sich auch gegen die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen aus. Schon heute mache sich strafbar, wer Mitglieder für Terrororganisationen anwerbe. Und nach dem alten Paragrafen habe es kaum Verurteilungen gegeben.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte den Vorschlag, straffällig gewordene Ausländer schneller auszuweisen, scharf. "Ein Sonderstrafrecht für Ausländer sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr symbolische Diskriminierung", sagte Beck. Auch die Forderung, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sei "verzweifelter Aktionismus". Dschihadisten müssten strafrechtlich belangt werden.
Beck griff ebenfalls die von de Maizière vorgeschlagenen verschärften Abschieberegelungen an. Jede Drohung mit Abschiebung laufe ins Leere, wenn kein Pass vorliege. "Das schieben die Ausländerbehörden gerne den Geduldeten in die Schuhe - Fakt ist jedoch, dass sich nicht wenige Botschaften schlechthin weigern, den Betroffenen Pässe auszustellen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit im Wahlkampf zu zerreden. Zudem sei die innere Sicherheit nicht allein durch den Terrorismus bedroht. "Näher ist den Menschen die traumatische Erfahrung eines Einbruchs in ihre Wohnung, sind Gewaltkriminalität, Verwahrlosung und Vandalismus in ihrem unmittelbaren Umfeld", sagte Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Die Bürger erwarteten mehr sichtbare Polizeipräsenz, effiziente Strafverfolgung und eine konsequente Bestrafung der Täter."
FDP-Parteivize Wolfang Kubicki sprach von "Verzweiflungstaten ohne jeden Sinn und praktische Relevanz". Die doppelte Staatsangehörigkeit habe mit der Terrorgefahr und den Anschlägen überhaupt nichts zu tun. Und der Versuch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen und womöglich auch die Schweigepflicht anderer Berufsgruppen, sei ein Irrweg. "Attentäter kündigen ihre Taten nicht vorher bei ihrem Arzt an." Die Union wolle die Bevölkerung verdummen, sagte Kubicki. "Wir haben kein Defizit an Gesetzen, sondern ein Defizit an Vollzug."
