dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trump irritiert mit Äußerung zu Waffen - „Verstörend und gefährlich“
Wilmington (dpa) - Donald Trump hat mit einer mehrdeutigen Äußerung erneut einen Aufschrei in den USA ausgelöst. Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist, sagte Trump. Als Präsidentin wäre sie bei der Abschaffung nicht aufzuhalten, da sie entsprechende Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren könne, sagte er und fügte hinzu: „Da kann man nichts machen. Obwohl - (es gibt da) die Leute des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es doch etwas (das man tun kann). Ich weiß es nicht.“ Die Äußerung wurde beim politischen Gegner, in der eigenen Partei und in Medien auch als Aufruf interpretiert, Gewalt gegen Hillary Clinton anzuwenden.
Razzien und Festnahmen: Behörden machen Druck auf Islamistenszene
Düsseldorf (dpa) - Mit Razzien und Festnahmen machen die Sicherheitsbehörden Druck auf mutmaßliche gewaltbereite Islamisten und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat. Im Zuge von Ermittlungen gegen drei vermeintliche Terrorhelfer hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Räume in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsuchen lassen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt außerdem gegen zwei Männer: Einer könnte vage Anschlagspläne gehabt, der andere Gewalttaten im Ausland begangen haben, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.
De Maizière will ärztliche Schweigepflicht aufweichen
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen und plant nach Medienberichten auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Ärzteverbände wiesen die Pläne zurück. Auch die SPD übte scharfe Kritik. De Maizière will morgen seinen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland vorstellen.
Nato weist Spekulationen über möglichen Bruch mit der Türkei zurück
Brüssel (dpa) - Die Nato hat Spekulationen über einen möglichen Bruch mit dem Bündnispartner Türkei zurückgewiesen. Die Mitgliedschaft stehe nicht in Frage. Die Türkei sei ein geschätzter Bündnispartner, der in alle Entscheidungsprozesse eingebunden sei. Die Nato reagierte damit nach eigenen Angaben auf spekulative Medienberichte zur türkischen Nato-Mitgliedschaft und zur Haltung des Bündnisses zum gescheiterten Putsch. Auch die „Bild“-Zeitung hatte die Frage aufgeworfen, ob die Türkei wegen der angespannten Beziehungen zu Nato-Partnern mit Russland ein „russ-manisches Großreich“ bilden wolle.
Erdogan vergleicht „Säuberungen“ mit deutscher Wiedervereinigung
Istanbul (dpa) - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von ihm so genannten „Säuberungen“ in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen. „Hunderttausende“ Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. Erdogan sagte: „Wir sind zur Säuberung gezwungen.“ Seit dem Putschversuch wurden mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16 000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.
Deutsche nicht mehr unter den ersten drei EU-Nettozahlern
Brüssel (dpa) - Die Deutschen stehen in der Rangliste der EU-Nettozahler nur noch auf Platz vier. Wie aus Angaben der EU-Kommission hervorgeht, zahlte jeder Bundesbürger 2015 im Schnitt 176 Euro in den Gemeinschaftshaushalt ein. An der Spitze standen die Schweden mit 226 Euro, gefolgt von den Niederländern und den Briten. 2014 hatten die Deutschen mit einem Pro-Kopf-Beitrag von 192 Euro noch Platz drei belegt. Die Rangliste der Netto-Empfänger führten die Slowaken an. Sie erhielten rein rechnerisch 571 Euro pro Kopf. Dahinter folgten die Tschechen, die Ungarn und dann die Griechen.
