Unions-Minister wollen Burka-Verbot und Aus für Doppelpass
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein umfassendes Sicherheitspaket vorlegen. Umstrittenster Punkt: Eine eufweichung der ärztlichen Schweigepflicht bei Hinweisen auf schwere Straftaten.
Für noch mehr Aufregung sorgt aber ein Forderungskatalog, über den die Unions-Innenminister in der kommenden Woche beraten wollen. Er enthält die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Einigkeit besteht in der Koalition bisher nur in einem Punkt: Die Polizeikräfte in Bund und Ländern sollen aufgestockt werden.
Die neue Debatte über Sicherheitsmaßnahmen war von den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach im Juli ausgelöst worden. De Maizière will am Donnerstag einen Maßnahmenkatalog vorstellen, der für mehr Sicherheit sorgen soll. Laut „Bild“ will er unter anderem erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.
Zudem sollen Wege gefunden werden, wie Ärzte die Sicherheitsbehörden rechtzeitig über geplante Straftaten ihrer Patienten informieren können. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten“, erklärte er am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte den Vorschlag in der „Bild“ ab. „Abgesehen von verfassungsrechtlichen Grenzen erreichen wir damit auch nicht mehr Sicherheit.“
Für das Treffen der Unions-Innenminister am 18. und 19. August in Berlin gibt es einen Entwurf mit 27 Vorschlägen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin wird eine der wichtigsten Reformen der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1999 und 2005 in Frage gestellt: die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie sei ein „großes Integrationshindernis“, heißt es in dem Papier. „Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“
In dem Entwurf ist auch ein Verbot der Vollverschleierung enthalten. Ein Verstoß soll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Allerdings gibt es in der Union noch keine Einigkeit über das Papier. Der CDU-Politiker de Maizière sagte in Bremen, er sei nicht mit allem einverstanden.
Die Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde von der Bundesregierung umgehend zurückgewiesen. Eine Änderung sei nicht geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte ein Ende des Doppelpasses ab. Dies sei „mit der SPD nicht zu machen“, sagte der Vizekanzler der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag).
Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge der Unions-Innenminister einen „Anschlag auf die Demokratie“ und kritisierte sie als billigen Populismus. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Pläne in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) verantwortungslos und schäbig.
Mit einer Forderung stießen die Unions-Minister aber beim Koalitionspartner SPD auf Zustimmung: Sie wollen 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern einstellen und mehr Geld in Bewaffnung und technische Ausrüstung investieren. Oppermann begrüßte das im „Spiegel“: „Seit vielen Monaten werben wir für mehr Personal bei der Polizei in Bund und Ländern - lange sind wir damit auf taube Ohren beim Koalitionspartner gestoßen“, sagte er.
