dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland und Türkei bauen Beziehungen nach Streit wieder aus
St. Petersburg (dpa) - Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen in St. Petersburg. Das Treffen sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte den Vorfall eine „Tragödie“. Aber die Wiederaufnahme der Beziehungen sei im Interesse des türkischen wie des russischen Volkes. Nach dem monatelangen Austausch von Beleidigungen nannte Erdogan Putin vor laufenden Kameras zweimal „mein geschätzter Freund.“
Brief von 50 hochrangigen Republikanern: Trump ist gefährlich
Washington (dpa) - Der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, bekommt immer mehr Gegenwind aus der eigenen Partei. 50 hochrangige Vertreter früherer republikanischer Regierungen kritisierten ihn in einem offenen Brief heftig und sprachen ihm die Eignung zum US-Präsidenten ab. Trump fehle es an Charakter, Werten, Erfahrung und Selbstbeherrschung, schrieben die Experten für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Der Immobilienmilliardär warf ihnen im Gegenzug vor, die Welt gefährlicher gemacht zu haben.
Terrorverdächtiger in Rheinland-Pfalz bei SEK-Einsatz festgenommen
Mutterstadt (dpa) - Ein Terrorverdächtiger ist in Rheinland-Pfalz vorläufig festgenommen worden. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann sei von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei bei einer Überprüfung aufgegriffen worden. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um einen hohen Repräsentanten der Terrormiliz Islamischer Staat handle. Zuvor soll ein Hinweis aus einem Gefängnis in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen gekommen sein. Als Hintergrund dafür gilt eine Drohung zum Start der Bundesliga-Saison.
Zehn Jahre Gesetz gegen Diskriminierung: Forderung nach Reformen
Berlin (dpa) - Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Diskriminierung wird die Forderung nach einer umfassenden Reform laut. „Der Schutz vor Benachteiligungen muss effektiver werden“, sagte Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in Berlin. Für die Betroffenen müsse es leichter werden, das Recht auf Gleichbehandlung durchzusetzen. Unter anderem wird ein Verbandsklagerecht gefordert. Widerstand kam prompt von der Union und von den Arbeitgebern. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu bekämpfen.
Lukrative Nebenjobs: Großverdiener im Bundestag bei CDU und CSU
Berlin (dpa) - Fast die Hälfte der CSU-Bundestagsabgeordneten hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de teils erhebliche Zusatzeinkünfte durch Nebentätigkeiten. Bei der CDU ist es demnach gut jeder Vierte, bei der SPD jeder Fünfte. Insgesamt haben 162 von 630 Volksvertretern seit der Bundestagswahl 2013 mindestens einen Zusatzverdienst neben ihren Diäten ausgewiesen, wie die Transparenzorganisation in Berlin berichtete. Die Diäten liegen seit Juli bei 9327 Euro pro Monat.
Leichen der Täter von Würzburg und München zur Bestattung freigegeben
Würzburg (dpa) - Die Leichen des Axt-Attentäters von Würzburg und des Amokschützen von München können bestattet werden. Das bayerische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaften gaben bekannt, dass die Leichen zur Bestattung freigegeben seien. Ein LKA-Sprecher sagte, dass die Beisetzung des Münchner Amokläufers „Sache der Familie“ sei. Dieser hatte in einem Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und dann sich selbst getötet. Für die Leiche des Würzburger Attentäters ist nach Aussage der Behörden die Stadt Ochsenfurt zuständig. Dort sei der Attentäter zuletzt gemeldet gewesen.
